OTS0003 vom 18.06.2016: “profil”: KAV schließt einzige Häftlingspsychiatrie im Otto Wagner Spital am Steinhof

Trotz des Aufschreis des Leiters der einzigen Anstalt für Forensische Akutpsychiatrie in Wien soll diese Abteilung im geschlossenen Pavillon 23 im Otto Wagner Spital vom KAV aus Kostengründen (!) ersatzlos aufgelassen werden. Derzeit gibt es in dieser ganz speziellen forensischen psychiatrischen Einrichtung zwölf Betten. Für die Versorgung psychisch erkrankter Justizhäftlinge sei der Bund zuständig, meint jedoch der KAV, und der Bund solle auch deren Versorgung sicherstellen. Psychisch gestörte Gewaltverbrecher würden somit in Zukunft auf “normalen” Psychiatrien der Wiener Gemeindespitäler  betreut werden, wo aber jegliche Erfahrung dafür fehle, meinen die Ärzte der Abteilung. Die notwendige gesonderte Bewachung sei ein weiteres Problem. Ein Armutszeugnis unserer Sozialpolitik. (“profil”, 20.Juni 2016)

Der Osten des Otto Wagner Spitals soll ja bekanntlich für Wohnungen umgerüstet werden.


Kometprojekt/Meidling weiter am Gerichtsweg….

Am Verwaltungsgericht Wien fand am Montag, dem 13.6. eine mündliche Verhandlung zum Kometprojekt (Hochhaus-Büroturm+ EKZ+Wohnblock) statt.
Die Komet Beschwerdeführer waren vertreten durch RA Dr. Meyenburg und die Anrainer Dr. Hertenberger und Dr. Kuppe.  Der Bauwerber HPD erschien mit gleich drei Rechtsanwälten!…..
Erörtert wurden u.a. die geplante Garagenentlüftung, deren Funktionalität nie längerfristig getestet wurde,  das Bestehen einer UVP-Pflicht, die baurechtliche Einwendungen der Anrainer, der ungeklärte Realisierungsbegriff im Hinblick auf die (Un?-)Gültigkeit der Flächenwidmung, die Grundwassersituation am Wiental, der nicht nachvollziehbare Berechnungsmodus für das zukünftige Verkehrsaufkommen. Continue reading


Hochhaus am Eislaufverein: Wie man den Bürgern auf der Nase herumtanzt

Zu früh hatten sich die Bürger gefreut, dass das Umwidmungsverfahren (von derzeit Eislaufplatz auf vom Investor gewünschte Hochhauswidmung) von Frau VBin Vassilakou gestoppt wurde und man von einer “Nachdenkpause” sprach. Jetzt will man allerdings “rasch zu einem Ergebnis kommen”, so die OTS 0054 des ÖVP Rathausklubs am 23.Mai 2016. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmer wären sonst die Leidtragenden. Stadtplanung könne so nicht funktionieren, die Bedenken hätten schon früher geäußert werden müssen, nicht erst jetzt. Der Projektwerber hätte bereits immense Planungsschritte gesetzt, die mit erheblichen Kosten verbunden gewesen wären. Jetzt aus heiterem Himmel das Projekt zu stoppen, sei mehr als unprofessionell. Dass es auf dem Areal keinerlei Bauwidmung gibt, und dass der Investor das immer gewusst hatte, wird allerdings verschwiegen. Man kann nur hoffen, dass die Vassilakou Ankündigung, das Widmungsverfahren zu stoppen, nicht nur eine VdB Wahlhilfe war! (JK)


Umwidmung für Hochhausbau am Heumarkt gestoppt – Jubeln die Bürger zu früh?

“Es liegen nun alle fachlichen Beurteilungen des Magistrats und des Fachbeirats für Architektur und Stadtgestaltung vor. Darin werden starke Bedenken ins Treffen geführt, was aus Sicht der Stadtplanung eine Weiterverfolgung der Flächenwidmung und etwaige Vorlage an den Gemeinderat auf Basis des bestehenden Projekts nicht möglich macht”. So lautete die überraschend am 13.Mai 2016 erfolgte Presseaussendung aus dem Büro von VBin und Planungsstadträtin Vassilakou. Überraschend deshalb, weil uns ja seit Monaten erzählt wurde, dass in dem hochgelobten sog “kooperativen Verfahren”, das dem vom Investor finanzierten Architektenwettbewerb voranging, jede Menge von Fachexperten in umfangreichen Hearings zu Wort gekommen wären. Es war zwar immer bekannt, dass das vom Investor gewünschte Kubaturausmaß immer unverhandelbar war, auch sollen die Teilnehmer des Wettbewerbs von der verpflichtenden Beibehaltung der Freilufteisfläche von 6.000m² angeblich nichts gewusst haben. Ob es am Ende des Tages wirklich einen “Triumph der Bürger” oder doch des politisch bestens vernetzten Investors geben wird, das steht noch in den Sternen, jetzt (interessanterweise knapp vor der Bundespräsidentenstichwahl) ist jedenfalls einmal eine “Nachdenkphase” angesagt. (JK)


Was alles in Wien möglich ist, das ist ganz und gar unmöglich!

Das Höchstgericht hob 2015 die Baugenehmigung für das seit 2004 geplante Komet-Hochhausprojekt in Meidling auf. Eine  Umweltverträglichkeitsprüfung mit Anrainerbeteiligung wurde vorgeschrieben. Die Bürgerinitiative vertritt die Rechtsmeinung, dass mit Aufhebung der Baugenehmigung aus dem Jahr 2013 auch die „bei Nichtrealisierung des Projekts bis 2013 befristete Flächenwidmung (kurz FW)” ungültig sein muss.

Nicht so MA37 und MA21. Die beiden Magistrate sind der Auffassung, dass die FW sich – trotz Befristung und bislang nicht realisiertem Projekt – aufgrund der vom Bauwerber immer wieder neu eingereichten Baugenehmigungen “perpetuiert” und einfach weiterläuft…. Continue reading


Turbulenzen bei der Bestellung eines neuen Leiters des Bezirksmuseums Floridsdorf

Seit Wochen gibt es große politische und mediale Aufregung (Kurier, Presse, Floridsdorfer Bezirkszeitung, Wiener Bezirkszeitung) um die Neubestellung der Leitung des Bezirksmuseums Floridsdorf. Auch der einstimmige Beschluss eines Antrags der Grünen auf der Sitzung der Bezirksvertreteung Floridsdorf am Mittwoch, 13. April führte zu keiner Entspannung. Ausch der Versuch doch noch in letzter Minute einen Kompromiss zu erreichen war nicht erfolgreich: Der allseits anerkannte Experte, Dr. Peter Schubert hatte sich für die am Dienstag, 19. April 2016 stattfindende, entscheidende Sitzung des Vereins “ARGE Wiener Bezirksmuseen” um die Leitung des Museums beworben. Ihm wurde mitgeteilt, dass er sich zu spät beworben hätte, da die Entscheidung bereits getroffen wurde. Eine Entscheidung aufgrund welcher Ausschreibung?

Von einem zeitgemäßen, demokratischen und transparenten Bestellungsvorgang kann leider keine Rede sein. Nach der Verabschiedung am 19. April zog sich das bisherige Museumsteam fast geschlossen zurück.

Siehe auch die Stellungnahme der Initiative Denkmalschutz.


aus dem Archiv: “Obskurer Verkauf des Eislaufvereinareals 2008″

Bei Recherchen der Initative Stadtbildschutz kam eine ORF Meldung vom 22.Februar  2008 zum Vorschein. “Eislaufverein wehrt sich gegen den Verkauf” heißt es da. “Der Wiener Eislaufverein (WEV) bangt um seinen Eislaufplatz beim Konzerthaus”. Sollte es zum Verkauf kommen, kündigte der damalige Stadtrat Schicker eine Bausperre (Anm: üblicherweise eine Maßnahme vor einer Umwidmung) an. WEV Ehrenpräsident Otto Schenk zeigte sich über den geplanten Verkauf empört. Es sei ein verbrecherischer Gedanke, das Areal umzuwidmen, zu zerstören oder zu verkleinern, heißt es hier. Eigentümer des Areals war damals der dem Innenministerium unterstellte Stadterweiterungsfonds. Als Käufer – weit unter dem Preis von anderen Bietern – war die eben erst gegründete gemeinnützige SPÖ nahe Genossenschaft “Buntes Wohnen” erfolgreich, der Rechnungshof meldete schwere, begründete Bedenken an. Nach diversen Eigentümerrochaden erwarb schließlich 2012 Wertinvest das Areal. Mitten in den Verhandlungen über den derzeit geplanten Umbau warf jetzt der Präsident des WEV, Toni Müller,  “aus persönlichen Gründen” das Handtuch, sein Hilferuf aus 2008 ist ungehört verhallt.


Ziesel Kundgebung in Stammersdorf

ZieselAm Samstag, 3. April 2016 fand eine Kundgebung für Arteschutz beim Stammersdorfer Heeresspital statt. Es droht die gewaltsame Vertreibung der streng geschützen Ziesel. Viele AnrainerInnen, Interessierte und VertreterInnen von Organisationen und politischen Parteien forderten einen Stopp der Vertreibung und die Einhaltun der gültigen Gesetze und Abkommen.

Bericht auf http://wien.orf.at/news/stories/2766269/

Weitere Information auf http://ziesel.org/

HB


Fragestunde im 6. Wiener Gemeinderat am Mittwoch, 30.März 2016: Thema Weltkulturerbe und Eislaufverein

Interessante Meldungen aus dieser Sitzung kann man in der OTS0055/6 nachlesen. An Frau VBin Vassilakou wurde zB eine Anfrage betreffend den ICOMOS Expertenbesuch und den inzwischen offiziell vorliegenden Bericht zum Hochhausprojekt auf dem Eislaufverein gerichtet. Dieser Bericht ist die Grundlage für die UNESCO Sitzung im Sommer, wo die Verträglichkeit dieses von vielen Seiten stark kritisierten “Besonderen Projekts” mit dem Welterbestatus Wiens überprüft wird. Der Bericht (nachzulesen auf der HP der UNESCO) geht sowohl mit dem neuen Hochhauskonzept, als auch mit dem Masterplan Glacis hart ins Gericht und lehnt die derzeitige Hochhausplanung ab. Frau VBin Vassilakou meint hingegen, dass das Projekt den Status als Weltkulturerbe “nicht negativ beeinträchtigt”. Außerdem seien im Vorfeld die Anrainerinnen – konkret der Eislaufverein und der MUSIKVEREIN (!!!) in die Planung eingebunden gewesen.

PS: der Eislaufverein ist Mieter und der Musikverein auf dem Karlsplatz…..


Anfrage der BI Kometgründe an die MA21(Stadtplanung) , die MA37(Baupolizei) und die MA64 (Rechtliches)

Für den Kometprojekt-Bauwerber “HPD” gibt es dzt. weder eine gültige FW noch eine gültige Baubewilligung, denn die Komet-Flächenwidmung war – im Falle der Nichtrealisierung – mit Oktober 2013 befristet.

Das Büro Vassilakou beantwortete eine Anfrage bzgl. des Realisierungsbegriffs der BI Kometgründe so:
“Unter Realisierung des Projekts ist h.a. der Beginn des Baugenehmigungsverfahrens zu verstehen, da dem Bauwerber die Rechtssicherheit gegeben werden muss, ein Genehmigungsverfahren – dessen Dauer auf Grund vieler Unwägbarkeiten nicht vollständig vorhersehbar ist – abwickeln zu können”.

In seinem Erkenntnis vom Oktober 2015 hob der VwGh die 2013 erteilte Baubewilligung für das Komet-Projekt auf. Begründet wird das mit der rechtswidrigen Verweigerung der Parteienstellung für AnrainerInnen im 2011 durchgeführten Feststellungsverfahren bzgl. UVP.  Das bedeutet demnach auch nach der Auslegung des Büro Vassilakou von 2013, dass das Komet Projekt nicht realisiert ist und eigentlich die FW von 1999 wieder in Kraft sein müsste.

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“BürgerInnenbeteiligung in der Stadtplanung” – Podiumsdiskussion in der Planungswerkstatt

In der Reihe “Stadtgewebe” wurde am 10.März 2016 das Thema Bürgerinnenbeteiligung diskutiert. Nach einem Eingangsreferat von Renate Kinzl (MA 21) diskutierten ua GRin Jennifer Kickert (Grüne), GR Joe Taucher (SPÖ) und VertreterInnen der Agenda 21 sowie der Gebietsbetreuung zu diesem brennenden Thema, wobei eingestanden wurde “wir lernen noch immer dazu”. Die Schwierigkeit unterschiedliche Zielgruppen zu erreichen, bestünde weiterhin, am ehesten funktioniere die Motivation der BürgerInnen bei lokalen Projekten, wie sie die Agenda 21 betreut. Bei Langzeitplanungen, wie der Seestadt, würden die “Beteiligten” immer wieder wechseln. Man bemühe sich, seit Bestehen des “Masterplans Partizipation” um mehr Transparenz, es sei aber klar, dass es Grenzen der Beteiligung geben müsse, diese müssen aber von allem Anfang an klar kommuniziert werden, um der Bevölkerung nicht falsche Hoffnungen zu machen. (jk)


Was ist eine IBA (Internationale Bauausstellung)?

“Das Format einer internationalen Bauausstellung bezeichnet eine prozesshafte Bearbeitung städtebaulicher und stadtplanerischer lokaler Herausforderungen oder Fragestellungen. Breite inhaltliche Diskurse sollen zum gewählten Themenschwerpunkt sowohl zur Analyse als auch zur Weiterentwicklung vorhandener Instrumente und zu neuen modellhaften Lösungen führen”. Den Vorsitz der IBA hat Michael Ludwig, Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Zum Thema “Neues soziales Wohnen” fand am Montag, 29.Februar 2016 ein sog “Kick-off Symposium” im vollbesetzten Kuppelsaal der TU Wien statt. Die “IBA Wien” wird in den kommenden Jahren als Dialogplattform und Experimentierfeld dienen, um Innovationen im Wohnungsneubau, wie auch in der Stadterneuerung und in zeitgemäßen Formen des Zusammenlebens zu entwickeln, so die Informationsbroschüre. Neben interessanten Vorträgen (Plenum 1: Michael Ludwig, Wolfgang Förster&Kurt Hofstetter, Michael Wagner-Pinter, Rudolf Scheuvens) konnten auch in parallelen Arbeitsgruppen aktuelle Themen (zB Wem gehört die Stadt?, Sanfte Stadterneuerung – wie weiter?, Kompaktes Wohnen und neue Urbanität) bearbeitet werden. Das Interesse war groß. (jk)


Schnell weg mit den Zieseln?

Ziesel

Foto: Lukas Mroz

Verdächtige Eile bei der Bauvorbereitung auf der Zieselwiese!

Als  die Europäische Kommission aufgrund einer Anfrage der EU-Abgeordneten Monika Vana bestätigte, dass die Maßnahmen der Bauträger zur Umsiedlung der Ziesel beim Stammersdorfer Heeresspital auf Ersatzgrundstücke erfolglos waren und betonte, dass ein strenges Schutzsystem jede Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungs- und Ruhestätten verbietet, konnten die Natur- und Artenschützer der IGL Marchfeldkanal nur sehr kurz aufatmen. Doch schon bald folgten die nächsten eiligen Schritte zur Vertreibung der streng geschützten Art! Continue reading


Stadttagung “Wien wächst” – Smart City: “neues Konzept, (viele) offene Fragen”

An den Fragen der Stadtentwicklung interessierte Bürgerinnen und Bürger kommen dank des dichten Angebots an Veranstaltungen schön langsam in Terminnöte. (siehe auch TERMINE). Neben der hochkarätig besetzten Veranstaltungsreihe in der Planungswerkstatt im Rahmen der Ausstellung “Stadtgewebe” fand am 17.Februar 2016 im vollbesetzten Bildungssaal der Wiener Arbeiterkammer bereits zum fünften Mal eine sog Stadttagung zum Thema “Wien wächst” statt. Die mit dem Begriff “Smart City” verbundenen Hoffnungen  – aber auch dessen Tücken wurden  von den ausgezeichneten Referenten aus dem In- und Ausland intensiv behandelt und lebhaft diskutiert. Continue reading


STADTGEWEBE – die Zukunft Wiens planen, eine aufwendigst gestaltete Ausstellung und Veranstaltungsreihe in der Planungswerkstatt

Hatte im November 2015 noch Architekt Herbert Binder (langjähriger Leiter der MA 21) im selben Veranstaltungsraum noch behauptet, eine Stadtplanung gäbe es in Wien nicht, es gäbe nur eine Stadtentwicklung, so sollen die Zuhörer/innen anscheinend nun mit einer hochkarätig besetzten Diskussionsveranstaltungsreihe eines Besseren belehrt werden. Keine Mittel werden gescheut, um den Zuhörern  die von der Stadt “geplanten” und von den Bürgern und Bürgerinnen oft höchst skeptisch beobachteten Entwicklungen schmackhaft zu machen. Das Thema am 4.Februar 2016 war “Stadterweiterung”, wohin wächst Wien? Continue reading