Bürgerbefragung Donaufeld

Im Oktober 2012 hat der Floridsdorfer BV Ing. Heinz Lehner den Auftrag zur Durchführung einer Anrainerbefragung bezüglich einer Anbindung des südlichen Satzingerwegs an die B3 an eine Privatfirma vergeben. Auch wenn die Mitbestimmung der AnrainerInnen natürlich sehr begrüßenswert ist, so waren wir doch über die große Eile verwundert, mit der das noch vor Jahresende umgesetzt werden soll, ohne dass vorher nochmals der Runde Tisch “Verkehr in Donaufeld” zusammengetreten wäre, oder die vielen neu zugezogen Bewohner in eine großen Bürgerinformationsveranstaltung (wie 2010 stattgefunden) ausreichend informiert worden wären.

Ja, Herr Lehner will nicht einmal die Einführung der Linie 25 abwarten, die bereits am 22. Dezember den Betrieb aufnimmt und damit auch für Entspannung im regionalen Verkehr sorgen sollte. Die für 2013 geplante Evaluierung der Mobilitätsmappe “Mobil in Donaufeld” für die Wohnhausanlage auf den Bombardier-Gründen scheint damit ebenfalls obsolet, da ja mit einer möglichen Öffnung der B3 das Ergebnis der Evaluierung präjudiziert wird. Hunderte unentgeltliche Arbeitsstunden von Anna Karall und Evelyn Weber und anderer bei der Erarbeitung der vielfach gewürdigten Mobilitätsmappe sind damit in Frage gestellt.
Mittlerweile  überschlagen sich die Ereignisse! Nachdem sich anfangs viele Abstimmungsberechtigte beschwerten, dass sie keinen Befragungsbogen erhalten haben, hat die Bezirksvorstehung inzwischen eingestanden, dass 1050 (!) Wahlberechtigte keinen Stimmzettel erhalten haben! Jetzt wird zwar repariert und die Frist für die Rücksendung der Befragungsbögen verlängert, aber wer kann bei diesem Chaos noch garantieren, dass sonst alles korrekt abgelaufen sein soll. Es gibt ja bisher nirgends eine systematische behördliche Kontrolle (erst die Auszählung wird von der Wahlbehörde kontrolliert). Daher ist es sicher weiter notwendig, die Durchführung der Befragung genau zu beobachten und im Falle von Unregelmäßigkeiten neuerlich eine entsprechende Anfrage an BV Lehner (post@bv21.wien.gv.at) zu schicken (bitte auch eine Kopie an donaufeld@buergerprotest.at, damit wir weiter dokumentieren können)!

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