Bürgermitbestimmung

Direkte versus partizipative Demokratie

Gemeinhin werden sie verwechselt oder zumindest als die zwei Seiten einer Medaille gesehen. Aber direkte und partizipative Demokratie sind sehr unterschiedliche Dinge. Sie bewusst oder unbewusst zu verwechseln, kann sogar demokratiepolitisch gefährlich werden.

Direkte Demokratie läuft letztendlich darauf hinaus, ein Substitut für politische Entscheidungen abzugeben und damit der Politik und den Politikern jene Arbeit abzunehmen, für deren Erledigung sie gewählt und bezahlt werden. Die Volksbefragung über die Zukunft des österreichischen Bundesheeres vom Jänner 2013 und die Wiener Bürgerbefragung vom März 2013 sind krasse Belege dafür. Als quasi von oben – durch eine Regierung oder auch durch parteipolitische Konstellationen – verfügte Instrumente bergen Volksbefragungen und Volksabstimmungen zudem hohes, manipulatives Risiko. Davor wurde und wird zu Recht gewarnt.

Partizipative Demokratie hingegen will und soll in politische Entscheidungsprozesse und Projekte quasi von unten eingebunden werden. Sie verlangt von den Mächtigen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung, nicht für oder gar über den Bürger (dieser Sammelbegriff umfasst übrigens per se beide Geschlechter) zu entscheiden. Vielmehr sind diese „Objekte“ der Herrschenden zu mitbestimmungsfähigen Subjekten aufzuwerten. In den jeweils konkreten Projekten haben sie als die Betroffenen rückhaltlos angehört und mit ihren Ansichten und Wertungen ernst genommen statt überfahren zu werden.

Größtmögliche Transparenz und Öffentlichkeit sind (auch) dabei schon aus demokratie-hygienischen Gründen unerlässlich. Sie sind nicht zuletzt ein Korrektiv für den wesensimmanenten, finanziellen Nachteil der Bürger(-initiativen) gegenüber den mächtigen Projektbetreibern aus Politik und Wirtschaft. Im Gegensatz zu jenen fehlt es engagierten Bürgern durch Geldmangel nicht zuletzt auch am Zugang zu Expertisen, zu juristischer Beratung und zu Medien – nicht nur in Form von Inseraten.

Bürgerbeteiligung im Sinne institutionalisierter Partizipation hat somit wenig bis gar nichts mit bestehender, direkter Demokratie und deren Instrumenten bis hin zu Bürger- oder Volksbegehren zu tun. Sie will in der Regel effiziente Mitsprache bei zeitlich, räumlich und inhaltlich begrenzten, wenn auch mitunter nachhaltig wirksamen Vorhaben von Politik und Verwaltung. Partizipativer Demokratie sind in diesem Sinne faire Chancen zu geben und zu sichern, selbst wenn sich damit der eine oder der andere obrigkeitliche Plan nicht mehr so einfach durchziehen lässt. Das ist freilich deutlich schwieriger, als Volksbefragungen oder Volksabstimmungen anzusetzen, die Ja-Nein-Fragen dafür zu erarbeiten und so letztlich noch einen Beitrag zu weiter wachsender Politikverdrossenheit zu liefern.

Mündige Bürger werden nicht aufgeben, ihr Recht auf effiziente Partizipation im Sinne demokratischen Fortschritts einzufordern. Ein österreichweites Forum überparteilicher Initiativen ist als ein Ansatz dafür aus eigener Kraft bereits entstanden.

Gastkommentar von Sissy Danninger
(Jedlesee, “Kein Bauland statt Grünland“)