Bericht: Demokratiestammtisch „Mehr Bürgermeinung. Mehr Demokratie?“

Die Plattform „Demokratie – jetzt“ hat am 21.März 2013 ins Hotel IBIS beim Westbahnhof zu einem Demokratiestammtisch eingeladen. Die Ankündigung klang vielversprechend, zum Thema „Bürgerbefragung, Bürgerbeteiligung, Bürgerinitiative“ war eine Diskussion über Mitbestimmung und direkte Demokratie angekündigt.

Fragen wie:

  • Fühlen sich die Bürger eingebunden?
  • Sind sie überfordert?
  • Zusammenarbeit auf Augenhöhe?

sollten behandelt werden.

Als Diskutanten waren Stadtrat und Landtagsabgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ), der frühere Europaparlamentarier der Grünen, Johannes Voggenhuber, weiters Tina Gerstenmayer (Bürgerbeteiligung Zielgebiet Gürtel) und Wolfgang Veit (Bürgerinitiative „Steinhof erhalten“ und Yppenplatz) angekündigt, Moderation Peter Berger (Radio Orange).

Christian Oxonitsch hatte kurzfristig abgesagt und keinen Ersatz gestellt. Gerade an ihn wollten die versammelten Bürger und Bürgerinnen, ua zum neuen in Wien geschaffenen Petitionsrecht, viele Fragen stellen.

So war es für den wortgewaltigen Johannes Voggenhuber ein Leichtes, die derzeitige Situation kritisch zu durchleuchten, was viel Anklang fand.

Zusammenfassung und Statements daraus:
Jeder Bau in der Stadt ist keine Privatangelegenheit, Akteneinsicht sollte (wie in anderen Ländern) eine Selbstverständlichkeit sein. Österreich sei das einzige Land, in dem die Amtsverschwiegenheit in der Verfassung steht.
Seit 20 Jahren hat sich im Umgang mit Bürgerinitiativen nicht viel geändert, im Vordergrund steht die Zermürbungstaktik. Entsprechende Verfahren, die es in anderen Ländern durchaus gibt, sind bei uns nicht entwickelt worden.
Wo die Machtschere bedroht ist, gibt es keine Bürgerbeteiligung! Resignation der Menschen ist ein Problem, dabei kann kein Gemeinwesen besser sein als das Engagement seiner Bürger.

Es gab viel Diskussion, die derzeitige schwache Rolle der Grünen in Wien wurde bedauert, sie scheinen vergessen zu haben, warum sie bei der letzten Wahl gewählt wurden.

Johanna Kraft
BI Schafbergweg