“Wien wird transparent” Diskussionsveranstaltung im Wiener Rathaus am 14.Mai 2013

Im Rahmen der Transparenzinitiative der Grünen diskutierten an diesem Abend die Teilnehmer/innen Musiol, Niedermühlbichler, Lobo, Lentfer und Barth über die angestrebten Ziele.

Eine Umkehr des bisherigen Verständnisses von Verwaltung sei nötig. Transparenz schaffe Vertrauen, öffentliches Handeln müsse grundsätzlich öffentlich sein. Die Amtsverschwiegenheit, ein Relikt auss der Monarchie, sei endlich zu “killen”.

Am Beispiel Hamburg könnte hier angesetzt werden, eindrucksvoll referierte hiezu der Gastvortragende Daniel Lentfer. Dass die föderale Struktur Österreichs für die Umsetzung eines solchen Gesetzes nicht förderlich sei, wurde betont. Es müsse ein “Recht auf Information” geben, eine taxative Aufzählung, wann sie verweigert werden könnte (zB im Sicherheitsinteresse des Staates oä), sei daher zwingend. Die schwammige Formulierung “im öffentlichen Interesse” sei dafür ungeeignet. Auch müssten die ausgegliederten Bereiche der Verwaltung einbezogen werden.

Aufhorchen ließ die Meldung des Wiener Gemeinderats der Grünen, Werner Lobo, dass bei Fragen der Flächenwidmungs und Bebauungspläne die Auskunftsverweigerung möglich sein soll – und zwar deshalb, um “Spekulationen zu verhindern”.

Dem unvoreingenommenen Beobachter wird hier eigentlich sofort klar: keine Information der Bevölkerung bei Änderungen der Flächenwidmungs- und Bebauungspläne ist hier in Wien geplant! Eine nicht hinzunehmende Einschränkung der Auskunftspflicht!! Denn um die Investoren braucht man sich hier sicher keine Sorgen zu machen, die bekommen ihre Informationen ohnehin.

Johanna Kraft