Das Volksbegehren „Demokratie jetzt“ ist gescheitert, doch ist das wirklich ein Grund zur Sorge?

Demokratie IST Kompromiss – Wie kommen wir dahin?

Die direkte Demokratie, für die sich das Begehren stark gemacht hat, ist entwicklungsgeschichtlich das älteste Modell der Demokratie. Es ist schon ein wenig verdächtig, dass jetzt nach dem gescheiterten Volksbegehren Politiker aller etablierten Parteien unisono die Stärkung der direkten Demokratie fordern. Möglicherweise besteht hier auch die Gefahr, dass damit einfach nur ein Ventil geschaffen wird, mit dem der angesichts vieler ungelöster Probleme aufgestaute Volkszorn nach Bedarf abgelassen werden kann, ohne dass es zu einer Lösung im Sinne des Abstimmungsergebnisses kommt. Es gibt auch Umstände, wo direkte Demokratie durchaus Sinn macht, doch heute braucht es zweifellos auch andere Alternativen.
Die repräsentative Demokratie hat in den letzten Jahrzehnten nationalstaatliche Kompetenzen an supranationale Strukturen und Akteure übertragen. So betrachtet, hat der Wandel der repräsentativen Demokratie in neue Machtkonstellationen in einem hohen Anteil bereits stattgefunden.
Die kooperative Demokratie ist ein Modell, die regionale Mitsprache wieder zu gewichten. EU-weit praktizierte BürgerInnen Partizipations-Projekte sind z.B. die Agenda 21, der Bürgerhaushalt (Mitsprache bei regionalen Budgets). die Charta von Aalborg (Umweltmitsprache) u.a.
Offensichtlich besteht zunehmend der Wunsch nach Partizipation und danach die eigenen Geschicke selber in die Hand nehmen. Was aber ist für den einzelnen Bürger wichtig und vor allem auch zugänglich, verständlich und überschaubar?
Ein Bürgerbeteiligungsprozess, wie wir ihn verstehen, beginnt damit, dass wir selber die Probleme bzw. Anliegen thematisieren, die uns am Herzen liegen.

Wir wollen

  • die Fragen und Problemstellungen selbst formulieren!
  • die jeweiligen Anliegen mit ExpertInnen und PolitikerInnen debattieren
  • auch kontroverse Positionen innerhalb der betroffenen Bevölkerung ausdiskutieren
  • am Ende einen Konsens finden.

Nur wenn eine Einigung nicht möglich ist, soll direkt abgestimmt werden.
Auch wenn die Diskussion nicht zu einer Einigung führt, so bietet sie doch die Chance einer repräsentativen Annäherung der Positionen, die Chance auf mehr wechselseitiges Verständnis. Und auch wenn ein Kompromiss vielleicht nicht dem Idealbild der einzelnen ProponentInnen entspricht, so bietet diese kooperative Form der sachbezogenen Bürgerbeteiligung die Möglichkeit, die Fragen so zu formulieren, und zu bearbeiten, dass alle Betroffenen am Ende davon profitieren können, auch wenn die Abstimmung verloren geht.
Um BürgerInnen-Partizipation zu erreichen, braucht es alle: Repräsentative, direkte und kooperative Demokratieformen!

Und das Beste daran ist, dass man das gar nicht neu zu erfinden braucht! In anderen Städten und Ländern gibt es das schon und es funktioniert auch!
Aus gegebenem Anlass möchten wir auch auf unser Positionspapier zur Bürgerbeteiligung und auf den Artikel zum Thema Bürgermitbestimmung von Sissy Danninger hinweisen. Unsere weiteren Positionspapiere finden Sie auf www.buergerprotest.at/ziele.