Wien wohin? Kontroverse über Partizipation

Der zweite BürgerInnendialog Wien wohin? Stadt entwickeln am 23. September im Odeon war aufgrund vieler kritischer Stellungnahmen von TeilnehmerInnen eine sehr engagierte und teilweise auch kontroversielle Diskussion.

Im Eröffnungsstatement bekannte sich Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou dazu, dass verbindliche Partizipationsprozesse etabliert werden sollten.
Das Hauptreferat wurde vom Demokratie-Experten Bruno Kaufmann (gebürtiger Schweizer und schwedische Staatsbürger) zur Frage „Wie aktive BürgerInnenbeteiligung und dynamische Urbanität zusammenpassen (könnten)“ gehalten. Kaufmann prägte den Begriff der 3 D Demokratie, die demnach Raum, Zeit und Infrastruktur benötigt. Damit sich die BürgerInnen konstruktiv an der Stadtentwicklung beteiligen können, müssen ihnen von kommunaler Seite entsprechende Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion bezeichnete die Filmemacherin und Autorin Andrea Maria Dusl die Demokratie eine verletzliche Pflanze, die man hegen und pflegen muss, damit sie nicht abstirbt. Der Stadtplaner Rudolf Scheuvens forderte, dass Planen kein abgehobener Akt einer Person sein soll, sondern ein Prozesse des „voneinander Lernens“. Das Ziel sollte sein, aus „Betroffenen Partner zu machen“. Wolfgang Veit von der Bürgerplattform Steinhof erinnerte daran, dass Bürgerengagement sehr viel Zeit kostet, und dass man kaum mit der Kooperation der Stadtverwaltung rechnen kann. Gabi Grün, Mitbegründerin Recycling-Kosmos Ottakringer Straße berichtete darüber, wie mühsam es war, städtische Stellen zur Kooperation zu bewegen.
Zu den von Kaufmann in die Diskussion eingebrachten Volksentscheiden meinte Vassilakou, dass sie nicht über etwas abstimmen lassen will, das die Entwürdigung von Minderheiten nach sich zieht, aber auch nicht über Verkehrsfragen! Sie hielt aber fest, dass Bürgerbeteiligung grundsätzlich immer möglich sei.

In den Publikumsstatements wurde kritisiert, dass neue Stadtteile (wie z.B. die Seestadt Aspern) privatisiert werden, und daher Partizipation ganz unverbindlich nur noch nach Gutdünken der Investoren möglich ist. Unter den vielen Beispielen die das Publikum vorbrachte war auch das erfolgreiche, aber schubladisierte Mobilitätsmanagement Donaufeld und der gesperrte Fußweg auf den Schafberg dessen Öffnung unlängst mittels einer Machbarkeitsstudie weiter aufgeschoben wurde. Weitere wichtige Kritikpunkte waren die mangelnde Transparenz bei Widmungsverfahren, oder langsame Arbeit des Petitionsausschusses. BürgerInnen wollen ernst genommen werden, PolitikerInnen sollen sich als Ansprechpartner für BürgerInnen begreifen und Demokratie leben.

Herr Schevens stellte dann noch klar, dass es durchaus Aufgabe der Politik sei, die großen Ziele zu formulieren, während konkrete Projekte parzipativ entwickelt werden sollen. Dem STEP fällt dabei die Aufgabe zu, mögliche Wege zu skizzieren, und dabei nicht zwischen richtig oder falsch zu unterscheiden, sondern auch Experimente wagen.
Abschließend hielt Vassilakou noch fest, dass sie für Partizipation eintrete, um sich einerseits nachher “Zores zu ersparen”, und andererseits möchte sie denjenigen, die Lust haben, sich einzubringen, die Möglichkeit bieten ihre Umgebung mitzugestalten.

Resümee:
Es wurden sehr gute Ideen und freundliche Worte ausgetauscht, auch ein wenig Kritik geübt, aber noch kaum konkrete Schritte aufgezeigt.

Ein Video von der Veranstaltung finden Sie hier.

 

HB