„Hirschstetten-retten“ bringt Petition über unzureichende und überholte Verkehrsplanung in Wien beim Europäischen Parlament ein

Österreich droht somit das nächste EU-Vertragsverletzungsverfahren

Da der Petitionsausschuss der Wiener Stadtregierung die Petition der Bürgerinitiative „Hirschstetten-retten“ „Für die Anpassung der aktuellen Verkehrspolitik der Stadt Wien an die rückläufigen Zahlen des Individualverkehrs und gegen die Förderung zusätzlichen Durchzugsverkehrs durch Wien“ trotz über 4.500 eingebrachter Unterstützungserklärungen ohne weitere Anhörung abgelehnt hat, beschreitet die Initiative gemeinsam mit der aktion21 Pro Bürgerbeteiligung und weiteren namhaften Organisationen den Weg nach Brüssel.

Die Kritikpunkte im Einzelnen lauten:

  • Zerstörung der gewachsenen städtischen Wohnstruktur durch Zerschneiden der Wohngebiete mit hochrangigen Schnellstraßen, Abwandern von Gewerbebetrieben, Konsumenten und Arbeitsplätzen in den Speckgürtel außerhalb von Wien
  • Gesundheitliche Auswirkungen in einem Wohngebiet welches bisher schon regelmäßige Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaub verzeichnet (hierzu droht auch ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich)
  • Umgehung eines ordentlichen Umweltverträglichkeitsverfahrens durch Projektteilung mit getrennten UVP´s
  • Unzureichende Einbindung der betroffenen Bevölkerung entsprechend der EU-Richtlinie 2003/35/EG

Die Initiativen und Organisationen fordern als Lösung die Erstellung eines fachlich fundierten Verkehrsmasterplans für die Region Wien-Ost, welcher auf die Bedürfnisse aller betroffener Bürgerinnen und Bürger Rücksicht nimmt.

Weitere Informationen unter: http://www.hirschstetten-retten.at/presse_main.html

 

Werner Schandl