“Wien 2025 – im Dialog Stadt entwickeln” Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung, eine Veranstaltung in der Wiener Planungswerkstatt

Anlässlich der seit 5.November 2013 laufenden Ausstellung “Wien 2025 – im Dialog die Stadt entwickeln” trafen sich  am 14.November 2013, motiviert von der Bürgerinitiativenplattform “Aktion 21″, zahlreiche Bürgerinitiativen zu einer sehr gut besuchten Diskussionsveranstaltung in den Räumen der Planungswerkstatt neben dem Wiener Rathaus.

Wer gehofft hatte, die verantwortlichen PolitikerInnen würden sich hier einer Diskussion mit den BürgerInnen stellen, wurde allerdings enttäuscht. Lediglich EIN Rathauspolitiker (Dr.Wansch, FPÖ) fand es der Mühe wert, das Gespräch mit den BürgerInnen zu suchen.

Als Beipiel sollen hier nur einige, derzeit besonders aktuelle Themen genannt werden:

Otto Wagner Spital am Steinhof, Leopoldsberg, Danube Flats, Grinzing, Verkehrslärm, Flächenwidmungsproblematik, Semmelweisgründe, Schafbergweg.

Die Anwesenden waren sich einig, dass die Politik in der sog “Bürgerbeteiligung” hauptsächlich eine Beschäftigungstherapie für die Bevölkerung sieht, die BürgerInnen dürfen sich auf ihre Kosten und in ihrer Freizeit abstrampeln – die Entscheidungen würden ohnehin ganz wo anders getroffen.

Besondere Kritik wurde am neuen Petitionsgesetz geübt, es wurde im Herbst 2012 lautstark und medienwirksam von der Stadtverwaltung als neues Instrument, dem Rathaus Bürgeranliegen näher bringen zu können, propagiert. So wie es derzeit funktioniert, ist es geradezu ein Beispiel für Ineffizienz und Pfanzerei der Bürger. Derzeit hat der Petitionsausschuss nicht einmal eine/n Vorsitzende/n, die nächste Sitzung (so GR Wansch) wird erst Ende Jänner stattfinden. Zahlreiche Petitionen schlummern dort einer Behandlung entgegen, eine Einsicht in Stellungnahmen wird verweigert, Gründe für Ablehnung eines Antrags werden nicht genannt.

Deutlich ausgesprochen wurde, dass wir Bürger keine “Bittsteller” wären, wenn wir in Entscheidungsprozesse nicht gesetzlich eingebunden werden, sind alles nur schöne Worte der Politiker, die als Alibi dienen sollen. Die Forderung der Plattform Aktion 21, nach frühzeitiger, ehrlicher und ergebnisoffener Einbindung der betroffenen Bevölkerung in kommunalle Entscheidungsprozesse sei nach wie vor ein frommer Wunsch. Besonders eklatant wären die Missstände bei Flächenwidmungsverfahren und bei Bauvorhaben.

Es ist zu hoffen, dass die interessante Veranstaltung, die aufgezeichnet wurde, auch zu den Politkern der nicht anwesenden politischen Parteien den Weg finden wird. Sonst hätte sie bestenfalls gerade einmal die Funktion einer Art Selbsthilfegruppe, die in einem Sesselkreis ihren Frust “rauslassen darf”.

jk