Diskussion “Bürgerinnen und Bürger gestalten ihre Stadt!?”

Am 5. Dezember 2013 fand in der Wiener Planungswerkstatt die Diskussion “Bürgerinnen und Bürger gestalten ihre Stadt!?” im Rahmen von “Wien 2025 – Im Dialog Stadt entwickeln” statt, wo sowohl Wiener Ansätze von Partizipation präsentiert wurden, als auch das Partizipationsmodell von Heidelberg, wo Partizipation gut in Politik und Verwaltung verankert ist.

Nach der Präsentation des “Praxisbuches Partizipation” durch Kerstin Arbter vom Büro Arbter und des “Masterplans Partizipation” durch die Stadtpsychologin Cornelia Ehmayer wurde von Herbert Bork vom Planungsbüro “stadtland” das “kooperative Planungsverfahren” “Neu-Leopoldau” als lokales Beispiel eines gelungenen Beteiligungsprojektes präsentiert. Interessant ist dabei, dass hier ein Projekt einer privatrechtlich organisierten Firma (ausgelagerte Betriebe) als Musterbeispiel herangezogen wurde, währen von Seiten des Publikums an Partizipationsprojekten der Stadt viel Kritik geübt wurde.

Als gut etabliertes Beispiel für Partizipation präsentierte Frank Zimmermann von der Koordinierungsstelle BürgerInnenbeteiligung der Universitätsstadt Heidelberg die vom dortigen Arbeitskreis Bürgerbeteiligung entwickelten “Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung”. Hier war besonders interessant, dass zwar ein verbindliches Prozedere für partizipatorische Abläufe entwickelt wurde, aber die Letztentscheidung weiterhin beim Stadtrat liegt. Dennoch ist es den Heidelberger BürgerInnen gelungen auf dem Weg von Beteiligungsprozessen zwei mit großer Mehrheit beschlossene Vorhaben des Stadtrates zu kippen. Außerdem ist ein Großteil der Beteiligungsprozesse vom Stadtrat selbst eingeleitet worden. Zimmermann führte diese Situation aber dennoch auf die Etablierung des Initiativrechtes bei der Bürgerschaft zurück. “Bevor sich die Stadt von der Bürgerschaft Partizipationsprozesse aufzwingen lässt, ergreift sie lieber selbst die Initiative.”

All das zeigt, dass die Bereitschaft zur Partizipation auf Seiten der Bevölkerung, aber auch die Akzeptanz von Bürgerbeteiligung auf Seiten von Verwaltung und Politik in Heidelberg um Vieles besser etabliert ist als in Wien, und wir einiges davon lernen können!

Heinz Berger