KOMET Hochhausprojekt – JAHRESRÜCKBLICK 2013

Februar 2013:
Berufung gegen den Komet Baubescheid an die Bauoberbehörde. RA Dr. Meyenburg ist von knapp 20 Personen dazu beauftragt.

März 2013:
Abrissvorbereitungen für das Komethaus, Fabriksgasse wird “Privatstrasse” (Absperrungen gelten bis März 2014) Strassen-Beleuchtung fällt aus. Fa. Porr verteilt Abrissszenario in Anrainerhäusern, Demontage der Querbrücke,

April 2013:
Ungenehmigte Nachtarbeiten. Zwei Parteien wohnen noch im benachbarten 2er Haus,
Durch wiederholte Interventionen + Urgenzen bei MA36 (= Bewilligung für Nachtarbeit), MA46 (Verkehrsorganisation Wien) und Permanenzstelle/Wien hat Dr. Gerhard Hertenberger erreicht, dass am 26.4. gegen 24.00 Uhr die Abbrucharbeiten auf behördliche Anordnung der Permanenzstelle (Rathaus) eingestellt wurden. Es gab nämlich KEINERLEI Bewilligung der MA 36 für nächtliche Abbrucharbeiten. Der dem Abbruchunternehmen PORR vorliegende Bescheid der MA 46 (Straßenverkehr) reichte NICHT aus. Ein Ansuchen an die MA36 musste nun erst gestellt werden.

Mai 2013:

Ankündigung, dass die Nachtarbeiten in der Kalenderwoche 20 wieder begonnen und fertiggestellt würden.
Vom Beginn der Nachtarbeiten an, wurde den direkten Nachbarn aus dem 2er Haus nun ein Hotel zur Verfügung gestellt.
Die Abrissarbeiten und damit der Baubeginn haben sich damit insgesamt verzögert. Der Abriss des 2er Hauses kann erst Anfang 2014 erfolgen.
Erika Mottl stellte in der Folge eine Anfrage an die Stadtplanung, bezugnehmend auf die Passage der Komet Flächenwidmung von 2008:
„Im Falle der Nichtrealisierung des dem Flächenwidmungs-und Bebauungsplan zu Grunde liegenden Projektes endet für die mit gemischtes Baugebiet, Struktureinheit 1 und 2 bezeichneten Flächen die Gültigkeit aller für diesen Bereich festgesetzten Widmungen und Bestimmungen am 31. Oktober 2013“;

Im Antwortschreiben aus dem Büro Vassilakou heißt es:
“Unter Realisierung des Projekts ist h.a. der Beginn des Baugenehmigungsverfahrens zu verstehen, da dem Bauwerber die Rechtssicherheit gegeben werden muss, ein Genehmigungsverfahren – dessen Dauer auf Grund vieler Unwägbarkeiten nicht vollständig vorhersehbar ist – abwickeln zu können”.
Es handelt sich hierbei um KEINE Rechtsmeinung!!! (Anm. G.C.)

Juli 2013:
Der Gehsteig zur U4 Station/Aufgang Ruckergasse wurde mehrere Tage wieder durch Bauzäune verstellt. PassantInnen wichen auf die Fahrbahn aus. Nach Urgenzen durch Gerhard Hertenberger wurde die Gehsteignutzung wieder ermöglicht..

September 2013:
Der die Baubewilligung bestätigende Berufungsbescheid der Bauoberbehörde ist eingegangen.
Es besteht eine sechswöchige Frist für eine Verwaltungsgerichts/Verfassungsgerichtsbeschwerde.
Dr.Meyenburg bringt eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein.

Im Jahr 2013 war der Komet Bauwerber wirklich sehr bemüht, “seine Schäfchen in’s Trockene zu bringen”.
So ganz ist ihm das – wie seit bislang neun Jahren – wieder nicht gelungen.
Das Haus Fabriksgasse 14 ist belegter denn je und der Hausbesitzer weiterhin streitbar.
Das “2er Haus” ist nicht abgerissen.
Verschiedene Verfahren gegen das Projekt sind am Laufen.
2014 könnte es immer noch Überraschungen geben, für den Bauwerber.

Gretl Carney
Bürgerinitiative Komet http://www.bi-kometprojekt.at/