Freitag 23.Mai 2014, Pflichttermin für Bürgerinitiatven im Wiener Gemeinderat: Petitionsausschuss berichtet über seine Tätigkeit im vergangenen Jahr

Medienwirksam wurde 2013 das Inkrafttreten des neue Wiener Petitionsgesetzes vorgestellt. Zahlreiche Bürgerinitiativen haben sich in der Folge hoffnungsvoll mit ihren Problemen an die neu geschaffene Institution “Petitionsausschuss” gewandt, 500 Unterschriften von Bürgern und Bürgerinnen mit Wiener Hauptwohnsitz sind dazu nötig. Inzwischen wurden die meisten der eingelangten Petitionen ohne Erfolg und ohne Angabe von Gründen “beendetet”, die Enttäuschung über dieses zahnlose Gremium ist groß. Da die Sitzungen des Ausschusses nicht öffentlich sind, kein Einblick in die zum jeweiligen Thema eingeholten Stellungnahmen möglich ist und die Einbringer/innen nur in den seltensten Fällen ihre Sache persönlich vortragen können,  ist dies die einzige Möglichkeit, sich offiziell über die Tätigkeit des Ausschusses zu informieren. (Besuchergalerie des Rathauses ist mit beim Eingang erhältlicher Zählkarte zugänglich, Lichtbildausweis nicht vergessen!)

jk