53.Sitzung des Wiener Gemeinderats am 23.Mai 2014 – “Bericht über die Behandlung der im Jahr 2013 eingebrachten Petitionen”

Auf die Fragestunde, die um 9 Uhr begann, in der, wie üblich, nur die ersten fünf der sechzehn spannenden Fragen behandelt wurden, folgte die “AKTUELLE STUNDE”. Wie meist, waren die Reihen des “Plenums” der Regierenden, va der SPÖ, während der ganzen Sitzung nur schwach besetzt. Die “Aktuelle Stunde” wurde vom Thema Mariahilfer Straße beherrscht, die Positionen von Regierungsparteien und Opposition dazu sind mittlerweile hinlänglich bekannt. Betont wurden weitere Einbußen der Geschäftswelt durch den Umbau, bei der Erörterung der letzten Demonstrationen gerieten die Grünen und die FPÖ heftig aneinander, sodass die Sitzung kurz unterbrochen werden musste. Der klubungebundene GR Aigner meinte dazu, Demonstrationen wären gesetzlich geregelt, Zulassungen dürften nicht von politischen Wertungen abhängig sein. Das Demonstrationsrecht dürfe nicht zum Schlachtfeld gemacht werden, auch “der linke Block” dürfe nicht glauben, für alles eine Berechtigung zu haben.

Erstes Hauptthema der eigentlichen Sitzung waren daraufhin die nach Meinung der Opposition sehr undurchsichtigen Vorgänge um das “Forum Donaustadt”. Der Gemeinderat würde über große Immobilientransaktionen der Stadt nicht informiert und schon gar nicht dabei eingebunden. Die Regierungsparteien seien offenbar der Meinung, den Gemeinderat ginge das nichts an. Die Wirtschaftsagentur würde als Akteur hier vorgeschoben, um sich der Informationspflicht zu entziehen. GR Ulm (ÖVP) wies in seinen Ausführungen auf die “Rechtswidrigkeit dieser Verschleierungstaktik” mit allem Nachdruck hin. GR Schock (FPÖ) legte noch nach, indem er die Vorgänge um “Town Town” näher beleuchtete, vor allem die Auswahl der Investoren bei PPP Geschäften (Private Public Partnership) sei zu hinterfragen, hier hätte sich der “Investor” ohne zu investieren wieder mit Gewinn verabschiedet und die “Wiener Linien” blieben auf den Schulden sitzen.

Inzwischen hatten sich  Vertreter diverser Bürgerinitiativen auf der Besuchergalerie versammelt, da erstmals ein Bericht des Petitionsausschusses über die 2013 eingegangenen Petitionen angekündigt war. Der Bericht selbst fiel eher dürftig aus. Die Ausschussvorsitzende GRin Ramskogler (SPÖ) gab ihrer Freude darüber Ausdruck, dass der Bericht “so viele Petitionen enthält, “natürlich gäbe es nicht 100% Erfolge”. GRin Holdhaus (ÖVP) meinte, Petitionen wären weder ein Wunschkonzert, noch ein Instrument, um gegen die Stadtregierung vorzugehen. Die Bürger hätten aber ein Recht darauf, dass man sich mit ihren “Wünschen” beschäftige. GR Wansch , er ist Mitglied im Petitionsausschuss, sowie GR Hofbauer, GR Guggenbichler und Klubvorsitzender GR Mahdalik (alle FPÖ) forderten eine Verbesserung des Verfahrens, es würde hier Bürgerbeteiligung “nur vorgetäuscht”, man verwechsle “Bürgerbeschäftigung” mit Bürgerbeteiligung. Die Verfahren müssten unbedingt effektiver und transparenter ablaufen. Die Bürger/innen hätten ein Recht darauf, die eingeholten Stellungnahmen einzusehen und darauf zu replizieren. Bis auf drei Anträge, die Antragsteller einzuladen, ihr Anliegen persönlich vorzutragen, seien alle von der Regierungsmehrheit im Ausschuss abgelehnt worden. GR Niedermühlbichler, Ausschussmitglied der SPÖ, versuchte, die Vorgangsweise des Petitionsausschusses zu rechtfertigen, “man könne nicht alles erfüllen, was gewünscht wird”, die Politik müsse “gestalten und Entscheidungen treffen”. GRin Kickert, Ausschussmitglied für die Grünen, betonte, das Petitionsrecht sei keine Form der direkten Demokratie, es gäbe keine Eingriffsmöglichkeit in Entscheidungsverfahren, jede Petition würde so objektiv wie möglich behandelt, bei jeder Beendigung würde eine Begründung angegeben. Dass der Eindruck vermittelt würde, Petitionen würden “abgeschmettert”, könne sie nicht verstehen. Auf der Besuchergalerie wurde durch diese Aussagen der Eindruck verstärkt, dass der derzeitigen Stadtregierung das Verständnis und das Interesse für die Anliegen der Bürger/innen völlig abhanden gekommen ist.

Der Bericht des Petitionsausschusses wurde in der Folge einstimmig angenommen. Auf der Besuchergalerie herrschte  Enttäuschung und Ernüchterung. Einige, die zum ersten Mal hier waren, hatten sich eine Gemeinderatssitzung anders vorgestellt. Dass vor allem die Bänke der Regierungsparteien so schwach besetzt waren, erstaunte viele und ließ die Vermutung aufkommen, dass das Interesse für das, was hier abläuft, gering ist.

jk