55. Gemeinderatssitzung vom 25.Juni 2014: Beschlussfassungen zu STEP 2025, Wien Museum, Rückabwicklung der Verträge des KAV mit der GESIBA am Steinhof

“Politik machen immer Politiker und Politikerinnen” und “Politik hat immer mit Ideologie zu tun”, waren Kernaussagen (GRin Bluma, SPÖ, zum STEP 2025) für die Zuhörer/innen auf der Besuchergalerie des Wiener Rathauses an diesem  Nachmittag. Der STEP 2025 soll “allen Menschen in dieser Stadt ein gutes Leben ermöglichen können”. Interessant auch der Ausspruch von GR Lindenmayr, SPÖ, Expertenvorschläge würden geprüft, “ob sie dem politischen Auftrag entsprechen”.

Da die Rückabwicklung der Verträge (Kaufvertrag, Vorkaufsrechte) des KAV mit der GESIBA zur Verbauung des Osten des Otto Wagner Spitals auf der Tagesordnung stand, waren interessierte Mitglieder der Bürgerinitiative Steinhof auf der Besuchergalerie erschienen.  Die Wortmeldungen (Dworak, Kickert, Frigo, Mahdalik, Kubik) ließen keinen Zweifel daran, dass von einer Verbauungsabsicht des Ostareals nicht abgerückt werden soll, die GESIBA (99,97% im Eigentum der Stadt Wien) soll nur statt des bestehenden Kaufvertrags und der Vorkaufsrechte ein Baurecht (99 Jahre??) erhalten. An der Wohnverbauung selbst würde sich damit nichts ändern. Die Oppositionsparteien übten an dieser Vorgangsweise heftige Kritik, die Bürger würden getäuscht und das Mediationsergebnis missbraucht.

Heftige Diskussionen gab es auch bei der Beschlussfassung über die weitere Vorgangsweise zur Zukunft des Wienmuseums. Der Standort Karlsplatz wird beibehalten, eine Wien Museum Entwicklungs GmbH (Tocher der WSE – Wiener Standort Entwicklungs GmbH) sei in Gründung. Eine Architekturlösung als beschlussreife Entscheidungsgrundlage für die Umsetzung eines baureifen Projekts sei nun auszuarbeiten. Da sich das kooperative Verfahren beim Eislaufverein “so gut bewährt hätte”, würde es auch hier angewandt werden. Die mangelnde Transparenz wurde von den Oppositionsparteien heftig beklagt, jedoch eine klares Bekenntnis für das Wien Museum betont.

JK