Novellierung des Wiener Petitionsgesetzes: “Farce” oder doch ein Schritt in die richtige Richtung?

Heftige Schlagabtäusche der Regierungsparteien und der Opposition gab es in der Wiener Landtagssitzung am 30.Juni 2014 anlässlich der zaghaften Novellierung des erst 2013 etablierten Petitionsgesetzes. Als wesentlichen Fortschritt für die Einbringer/innen von Petitionen (“Petenten” = Bittsteller!) wurde die Veröffentlichung der vom Petitionsausschuss angeforderten Stellungnahmen politischer Entscheidungsträger und Verwaltungsabteilungen gerühmt – was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Anträge der FPÖ, die Stellungnahmefristen zu verkürzen, die “Petenten” verpflichtend persönlich zum Vortrag ihres Anliegens einzuladen und die Dauer der Verfahren zu beschleunigen, wurden mit Regierungsmehrheit abgelehnt. Das Prinzip “audiatur et altera pars” (Das Recht auf Gehör) – die Gegenäußerung der Petitionseinbringer/innen zu den oft bestürzend schwachen Stellungnahmen – wurde leider in der Novelle überhaupt nicht thematisiert.  Ohnehin klar formulierte Anträge müssen mE nicht auch noch mündlich vorgetragen werden, aber sich zu den sehr oft an Gefälligkeitsgutachten erinnernden sog Stellungnahmen im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht mehr äußern zu dürfen, ist schäbig und muss möglichst bald in dieses Gesetz einfließen, soll es nicht wirklich zur Farce werden. Die Vorwürfe der FPÖ Fraktion, was die Transparenz der Verfahren betrifft, sind in vielen Punkten berechtigt, auch wenn diese Novelle als kleiner Schritt in die richtige Richtung gesehen werden kann. Die Novelle wurde mit den Stimmen der SPÖ, der Grünen und der ÖVP beschlossen. Die Anträge der FPÖ fanden keine Mehrheit.

jk