Podiumsdiskussion: “Wiener Petitionsrecht – Ein Instrument zur Bürgerbeteiligung oder Pflanzerei”

Das Cajetan Felder Institut hatte am 4. September 2014 in das Alte Rathaus in der Wipplingerstraße zu dieser hochaktuellen und sehr gut besuchten Diskussion geladen. Teilnehmer am Podium waren die derzeitige Vorsitzende des erst seit dem Vorjahr bestehenden Petitionsausschusses, Sonja Ramskogler (SPÖ), die Gemeinderäte und Mitglieder des Petitionsausschusses, Jennifer Kickert (Grüne) und Alfred Wansch (FPÖ) sowie Gerhard Hadinger (BI Steinhof) als Petitionseinbringer.

Das Petitionsgesetz bestünde erst seit 2013, Verbesserungsvorschläge der Bürger/innen würden gerne – soweit möglich –  berücksichtigt, war von den Regierungsvertretern zu vernehmen. Kritik der zahlreich vorhandenen Bürgervertreter/innen bestand vor allem in der mangelnden Transparenz des Verfahrens, die vom Ausschuss eingeforderten Stellungnahmen der politisch Zuständigen bestünden meist in ohnehin bekannten Gemeinplätzen, auf die man in der Folge nicht einmal replizieren dürfe. Die anwesenden Vertreter der Opposition und der Leiter der Diskussion, Walter Prinz, forderten “mehr Substanz” für den Ausschuss, das Petitionsgesetz würde von den Regierungsparteien, die ja immer die Mehrheit stellten, unzureichend angewendet. Der Ausschuss könne zwar nur Empfehlungen an die politischen Entscheidungsträger aussprechen, das passiere aber viel zu wenig.

jk