Petition: Wien braucht mehr Demokratie!

Ab sofort kann die Petition, “Wien braucht mehr Demokratie!” auf der Petitionsplattform der Stadt Wien unterzeichnet werden.
Seit Jahren wird jetzt schon über eine Wahlrechtsreform diskutiert, bisher leider ergebnislos. Offenbar braucht der Wiener Landtag auch Druck aus der Bevölkerung, um endlich die notwendige Reform voranzubringen. Darüber hinaus gibt es aber noch viele andere Demokratiedefizite in der Wiener Verfassung.

Forderungen:

  • Wahlrechtsreform: Jede Stimme muss gleich viel wert sein!
    • Die Mandatsverteilung muss möglichst nahe an die prozentuelle Verteilung der Stimmen herangeführt werden.
      Es darf nicht sein, dass eine Partei mit weniger als 47 % der Stimmen 52 % der Mandate erhält (Bsp. 2001).
    • Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts
      Die Reihung der Mandatare soll nicht durch die Parteien erfolgen, sondern durch die Wählerinnen und Wähler mittels Vorzugsstimmen (alphabethische Kandidatenlisten).
  • Demokratische Wahl der BezirksvorsteherInnen!
    • Die BezirksvorsteherInnen dürfen nicht länger von der stärksten Partei bestimmt werden, sondern sollen von der Mehrheit der Bezirksräte gewählt werden.
    • Die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher sollen von der Mehrheit der Bezirksräte auch wieder abgewählt werden können.
  • Partizipation bei allen wichtigen Entscheidungen!
    • Die betroffene Bevölkerung muss in alle bedeutsamen Entscheidungsprozesse der Stadt wie Flächenwidmungen, große Verkehrsprojekte u.ä. frühzeitig und direkt eingebunden werden.
    • BürgerInnen sollen Rederecht in den Vertretungskörperschaften (insbesondere in den Bezirksvertretungen) erhalten.
    • Wien braucht ein klares und verbindliches Regelwerk für Partizipationsprozesse.
  • Volle Transparenz auf allen Ebenen!
    • Information soll aktiv, uneingeschränkt und einfach (vor Ort) verfügbar gemacht werden (auch Berichte aus den Ausschüssen), und nicht erst auf Anfrage bzw. unter medialem Druck erfolgen.
    • BürgerInnen müssen einen verbindlichen Anspruch auf Auskunft haben.


Information zu Bürgerkarte und Handy-Signatur finden Sie hier!

Download der Petition als PDF zum Ausdrucken und Unterschreiben!
Bitte die unterschriebenen Listen dann per Post an

Mag. Heinz Berger
Carminweg 6/10/14
1210 Wien


Ziele:

  • Kurzfristig: Neue Wahlordnung noch vor den Gemeinderatswahlen 2015!
  • Mittelfristig: Mehr Mitbestimmung auf Bezirksebene, sowohl bezüglich der Beteiligung der BürgerInnen an den Diskussionen im Bezirk, als auch der Entscheidungskompetenzen der Bezirksvertretung!
  • Langfristig: Eine demokratischere Stadtverfassung!

 

Begründung:

Schon lange wird erfolglos über eine Wahlrechtsreform diskutiert. ÖVP, Grüne und FPÖ unterzeichneten am Dienstag, 4. Mai 2010 in einem offiziellen Notariatsakt in dem Sie sich verpflichteten, nach der Wien-Wahl im Oktober 2010 gemeinsam eine Reform des Wahlrechts zu beschließen.
Der Wiener Landtag soll die Reform des neuen Wahlrechts noch vor der nächsten Landtagswahl beschließen.

Weiters gibt es aber noch andere Demokratiedefizite, wie den Modus zur Bestellung der BezirksvorsteherInnen, der den demokratischen Mindeststandards nicht mehr genügt. Partizipation und Transparenz sind zwar beliebte Schlagworte, leiden aber in der Praxis noch unter der mangelnden Institutionalisierung.

 

Medienberichte siehe hier!