Quo Vadis BürgerInnenbeteiligung?

Am 6. November 2014 wurde von der Österreichischen Computer Gesellschaft (OCG) das Symposium “Quo Vadis BürgerInnenbeteiligung?” unter dem Motto “BürgerInnenbeteiligung? Ja, natürlich – aber wie funktioniert sie?” veranstaltet. Eine hochrangige Gruppe von ExpertInnen aus Politik und Verwaltung berichteten und diskutierten aus verschiedenen Perspektiven über ihre Erfahrungen. Die am meisten betroffenen lokalen ExpertInnen aus der Zivilgesellschaft waren nicht am Podium vertreten, und vermutlich auch nicht eingeladen, da sie auch im Publikum nur in sehr geringer Zahl anwesend waren. Man hätte auch die Frage stellen können: Welche Art und wieviel Bürgerbeteiligung will das Establishment zulassen?

Nach der Begrüßung durch den Gastgeber Prof. Alexander Prosser, WU Wien und Vorstandsmitglied der OCG referierten im ersten von NR- Abg. Daniela Musiol moderierten Panel “Partizipation auf kommunaler Ebene – Politik und Umsetzung” Frau Vizebürgermeisterin und Stadträtin Maria Vassilakou (Grüne Wien), Prof. Arne Pautsch (CDU Ludwigsburg),  der Geschäftsführer der Wiener Zeitung Wolfgang Riedler (SPÖ Graz) und Pressesprecher Stefan Zach (EVN) über die verschiedenen Ebenen der politischen Partizipation.

Im zweiten von Robert Korbei (Greenpeace) moderierten Panel “Alles geregelt? Partizipation im Verwaltungsverfahren” referierten Prof. Eva Schulev-Steindl (Universität Graz), Sektionschef Manfred Matzka (Bundeskanzleramt, Wien), Prof. Johannes Pichler (Österreichisches Institut für Europäische Rechtspolitik) und Prof. Robert Müller-Török (Hochschule für Öffentliche Verwaltung in Ludwigsburg) über Partizipation in den administrativen Abläufen.

Leider ist Partizipation von den ReferentInnen nur als Ergänzung und nicht als konstitutiver Bestandteil politischer Entscheidungprozesse betrachtet worden. Immer noch hat man den Eindruck, dass Bürgerbeteiligung im Establishment als Störung empfunden wird, anstatt sie als Chance zu begreifen, die angesichts der drückenden Macht der Lobbys wieder neue Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet. Schade, dass die Kritik an diesem reduzierten Bild von Partizipation nur in kurzen Statements aus dem Publikum erfolgen konnte. Echte Partizipation kann wohl nicht in den Schreibstuben der Etablierten entwickelt werden, sondern MUSS in einem partizipativen Prozess ausgehandelt werden.

Im Übrigen: “Wien braucht mehr Demokratie

Heinz Berger