“SCHWARZE WOCHE” für Bürgeranliegen – “Bürgerbeteiligung” weiterhin nur ein Feigenblatt

Das Arbeiterstrandbad wurde sang- und klanglos eliminiert, in Steinhof soll mit dem Neubau von Wohnblöcken im Osten des denkmalgeschützten Areals begonnen werden bevor es auch nur ansatzweise ein Gesamtkonzept gibt, der versprochene Grünzug bei der massiven Verbauung im Donaufeld ist alles andere als sicher. Eine in der MA 69 anberaumte Besprechung mit Vertretern der BI Schafbergweg verkam – trotz hochprominenter Besetzung – zur Farce. “Hochhaus bei Eislaufverein – Masterplan fixiert” – meldete zumindest gestern der ORF in “Wien Heute”.

Für Freitag, 21.11.2014 erfolgte seitens der immer wieder als dafür zuständig genannten MA 69 eine Einladung zu einem Gespräch in der Angelegenheit “Fußweg Korngasse”, ein konstruktiver Lösungsansatz konnte somit erwartet werden. Weit gefehlt! Trotz hochkarätiger Vertreter der MAs 69, 28, 37, der Magistratsdirektion und des Büros von Stadtrat Ludwig begnügte man sich damit, den Bürgervertretern mitzuteilen, dass das Kontrollamt die Sperre verfügt hätte – und somit wäre der Weg gesperrt worden (was ja ohnehin bekannt war). Ansprüche nach Gewohnheitsrecht, der Weg besteht ja seit vielen Jahrzehnten, hätte man “gleich nach der ersten Sperre” privatrechtlich geltend machen müssen, was aber – so die Vertreterin der Magistratsdirektion – ohnehin keinen Erfolg hätte haben können. Immer wieder wurde die Haftungsfrage als Grund für die Sperre genannt – und im Grunde sei die Instandsetzung eine “politische Entscheidung” – und auf die darf die Bevölkerung in Hernals weiter warten!

jk