61. Sitzung des Wiener Gemeinderats am 19.Dezember 2014: Trotz heftiger Proteste wurde das neue Hochhauskonzept mit der Mehrheit der Regierungsparteien beschlossen

Drei Konzepte des Stadtentwicklungsplans 2025 bildeten den Schwerpunkt der letzten Sitzung des Wiener Gemeinderats am 19.Dezember 2014. Nach dem Mobilitätskonzept wurde das Fachkonzept Grün- und Freiraum diskutiert und so wie das umstrittene Hochhauskonzept von den Regierungsparteien in der Folge beschlossen. Heftige Debatten gingen den Beschlussfassungen voraus. Zum Thema Grün- und Freiraum ergriff die BVin von Hietzing, Mag.Kobald, die selten ausgeübte Gelegenheit eines Auftritts im Gemeinderat, um auf die geplante Verbauung des Hörndlwalds hinzuweisen. Sowohl am Rosenhügel als auch in Steinhof stünden Pavillons leer, sie wären für “Burnout Patienten” leicht zu adaptieren, man müsse kein Naturschutzgebiet zerstören, 8.000 Bürger und Bürgerinnen hätten sich dafür ausgesprochen, das Areal unzerstört zu erhalten. Nicht unerwartet wurde das Konzept von den Regierungssprechern verteidigt und auf den Hörndlwald überhaupt nicht mehr weiter eingegangen. Dass Bäume nicht nur dort sondern auch im Otto Wagner Spital zu Hunderten in Gefahr wären, wurde eindringlich seitens der Oppositionsparteien betont. Ein (neuerlicher) Antrag der FPÖ, das Jugendstilareal unzerstört mit allen Grünräumen für die nächsten Generationen zu erhalten, fand keine Mehrheit.

Heftige Diskussionen löste auch das neue Hochhauskonzept aus. Bereits im Vorfeld hatten sich Bürgerinitiativen, Vertreter/innen der Architektenschaft und Vertreter von ICOMOS formiert, die zumindest die Wiener Innenstadt und die Welterbekernzone als Ausschlusszone für Hochhäuser festgeschrieben sehen wollten. So sah es das bisherige Hochhauskonzept vor. Eine eindringliche Aufforderung der FPÖ an die Regierungsparteien, den Antrag zurückzuziehen und nochmals mit den Oppositionsparteien und der Bevölkerung zu diskutieren, fand leider nicht einmal die Zustimmung der ÖVP. “Ein guter Tag für Immobilienspekulanten” kommentierte Dr.Wansch, FPÖ, in seiner kritischen Wortmeldung die Jubeläußerungen der Regierungsparteien über das Hochhauskonzept.

Auch eine Änderung des Wahlrechts wurde in dieser Sitzung kurz angesprochen. Rot/Grün erwägt eine Ausdehnung des Wahlrechts auf alle Menschen, die zwei Jahre in Wien ihren Hauptwohnsitz haben, was heftige Proteste von ÖVP und FPÖ auslöste.

jk