Jahresrückblick Donaufeld 2014

Nach unseren großen Erfolgen im Jahr 2013 kann das Jahr 2014 wohl nur als Jahr der Stagnation bezeichnet werden.

Nachdem wir 2013 in mehreren Gesprächen (inkl. Lokalaugenschein) mit der SPÖ konkrete Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung in Mühlschüttel diskutiert haben, war unsere Hoffnung auf eine rasche Realisierung im Jahr 2014 wohl berechtigt. – Weit gefehlt! Seit einem informellen Gespräch anlässlich der Wahl von Georg Papai zum Bezirksvorsteher herrscht überhaupt Funkstille: Herr Papai hat zwei diesbezügliche Nachfragen unsererseits (vom 2.10. und 14.12.) bisher einfach gar nicht beantwortet.

Unsere größte Herausforderung ist inzwischen wohl der Planungsprozess für das Stadtentwicklungsgebiet Donaufeld. Viele AnrainerInnen haben sich bei der Impulsveranstaltung zur Partizipation im April 2014 für die diversen Arbeitsgruppen eingetragen und wollen jetzt konkrete Gestaltungsvarianten diskutieren. Bisher fanden aber nur informelle Veranstaltungen statt, während die Stadtverwaltung aber immer noch so tagt, plant und entscheidet, als würde es gar keinen Beteiligungsprozess geben. Bei einer “Feldvorlesung” zum Thema Mobilität signalisierten die AnrainerInnen sehr klar, dass sie von der Bürgerbeteiligung nicht nur Information, sondern vielmehr konkretere Gestaltungsmöglichkeiten erwarten.
Das wichtigste Anliegen der AnrainerInnen ist aber nach wie vor der zentrale Grünzug Donaufeld. Während entlang der Dückegasse bereits ein Großteil der Flächen, die für Wohnbauten vorgesehen sind, im Eigentum des Wohnfonds ist, hat die Stadt noch kaum Flächen für den Grünzug erworben. Besonders besorgniserregend ist, dass bereits Grundstücke aus dem geplanten Grünzug von Bauträgern gekauft werden. Daher müssen jetzt rasch Aktivitäten zum Ankauf der Grundstücke für den Grünzug unternommen werden, und nicht nur Flächen als Grünland (SWW) gewidmet werden, die aufgrund der Eigentumsverhältnisse nicht zugänglich sind. Auf keinen Fall sollte eine Flächenwidmung von Bauland im östlichen Teil erfolgen, bevor die Grundstücke für den Grünzug verfügbar sind. Der Grünzug sollte mindestens 1/3 der Fläche des Stadtentwicklungsgebietes umfassen, wie es von BV Georg Papai am 7. Oktober angekündigt wurde.
Bei unserem Gespräch mit Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou im Mai schlug sie vor, dass alle Beteiligten zuerst einmal Qualitäten definieren sollen, die für den zukünftigen Stadtteil besonders wichtig sind. Von den AnrainerInnen wird hier immer wieder die Weite des Donaufelds als charakteristische Qualität genannt, die man angesichts der Verbauung nicht vollständig verlieren möchte. Weitere wichtige Qualitäten wären eine gute Durchwegung des Gebietes, die öffentliche Nutzbarkeit der Grünareale (siehe dazu etwa die Projektidee Oase Donaufeld: http://donaufeld.buergerprotest.at/oase.html), und eine möglichst geringe Belastung durch den motorisierten Verkehr. Die Schlüsselfrage bleibt aber jedenfalls, wie viele dieser Qualitäten gegenüber den Interessen von Bauträgern durchgesetzt werden können?

Wir als Bürgerinitiative wollen keinesfalls für Ergebnisse von Planungen die Verantwortung übernehmen, an denen die Bevölkerung keinerlei Anteil hat. Daher ist es von höchster Dringlichkeit, dass von Seiten der Stadtplanung konkrete Bereiche definiert werden, die in Kooperation mit den AnrainerInnen geplant und gestaltet werden können. Der Beteiligungsprozess muss ergebnisoffen angelegt werden, was bedeutet, dass auch die immer wieder erwähnten Zielgrößen (Anzahl der Wohnungen, …) entsprechend den Kapazitäten der lokalen Infrastruktur (z.B.: Wie viele zusätzliche Autos halten die Straßen noch aus; wie viele zusätzliche Erholung Suchende hält die Alte Donau aus?) zur Diskussion gestellt werden müssen!
Nur wenn eine wirklich substantielle Partizipation erfolgt, kann erwartet werden, dass auch die Ergebnisse der Planungen von den Menschen angenommen werden.

Heinz Berger
(Verkehrsinitiative Donaufeld)