Partizipation bei Planungsprozessen: Die Praxis der Bürger/innenbeteiligung als Thema im Ö 1 Radiokolleg von 19.-21.Jänner 2015

Bereits 1970 begannen sich die Bürger und Bürgerinnen beim Planquadrat auf der Wieden erfolgreich  in die Stadtplanung einzubringen, ein “Planquadratgarten” in einem dicht verbauten Stadtgebiet war die Folge, gemeinsam mit TU Studierenden, Journalisten und der betroffenen Bevölkerung konnte so ein unansehnlicher 5.000m² Innenhof in einen begrünten Erholungsbereich umgewandelt werden.

Wenn man in dieser Sendung behauptet, heute sei Partizipation Realität geworden, ist das doch eine sehr geschönte (politisch gefärbte?) Meldung, als Beispiel wird die (politisch gelenkte) Agenda 21 genannt, die es in einigen Wiener Bezirken für ausgewählte Fragestellungen gibt. Einig ist man sich, dass die Information der Bevölkerung viel früher erfolgen muss, die Bürger vorher einzubinden sei jedenfalls sinnvoller, wenn auch zeitaufwendig, als nachher mühsame Gerichtsverfahren.

Im Rahmen der Erstellung des StEP 2025 hätte man einen Bürger/innenrat eingebunden. Aus einer Zufallsauswahl aus 1.500 Personen aus dem Melderegister konnten sich 24 Personen melden, auf eine geschlechtergerechte Verteilung wurde dabei geachtet. Zugeben musste man jedoch, dass sich auch hier nur bestimmte Menschen, die sich einbringen wollen, überhaupt melden. Von einem “breiten Querschnitt” durch die Bevölkerung kann auch bei dieser Auswahl keine Rede sein. Unbestritten sei allerdings, dass die Bevölkerung in vielen Belangen, vor allem ihres “Grätzls”, eher als Experten zu betrachten wären, als von “außen” hinzugezogene Fachleute.

Als Beispiele, wie Partizipation gelingen kann, wurde zB das “Wohnprojekt Wien” in der Leopoldstadt genannt, auch das “Bürgercafe” in Bregenz, wo zuvor die Planung des Kornmarktplatzes zweimal an Bürgerprotesten gescheitert war, sei ein Erfolgsprojekt.

Es sei sehr wichtig, dass die Architekten lernen, sich an den Vorstellungen der Bürger zu orientieren, kommunikationsbetonte Prozesse seien für Erfolge unerlässlich. Einbringen wollen sich viele, meinte Reinhard Seiss in seinem kurzen Statement, doch hole die schwierig lesbare Materie der Flächenwidmungspläne nicht viele Leute hinter  dem Ofen hervor, erst “wenn das Wasser im Keller steht”, sei Feuer am Dach. Mit dem Umsetzen der Pläne beginne aber immer erst das politische Geschäft. Erst wenn die Bürger und Bürgerinnen von der Politik ernst genommen werden, ihre Ideen angenommen und auch von der Politik weiter verfolgt würden, könnte es im Bereich “Partizipation” echte Fortschritte geben. (jk)