Die Auseinandersetzung um Bürgerbeteiligung und Grünzug Donaufeld spitzt sich zu!

Diskussion beim Infostand DonaufeldSowohl bei der Sprechstunde des Floridsdorfer Bezirksvorstehers im Café Till Eulenspiegel am 22.1. als auch bei unserem Informationsstand zum Stadtentwicklungsgebiet Donaufeld am 24. 1. waren die Themen Bürgerbeteiligung bei der Stadtentwicklung und Grünzug ein zentrales Anliegen der Beteiligten. Die Donaufelder Bürgerinnen und Bürger forderten beim Informationsstand mit Nachdruck die Sicherung und Realisierung des öffentlich zugänglichen Grünzugs Donaufeld in vollem Umfang und eine konkrete Beteiligung an den Planungen.

BV Papai sprach sich bei seiner Sprechstunde zwar für die Verwirklichung des Grünzugs aus, äußerte aber Zweifel daran, dass er realisiert werden könne, da der Bezirk Floridsdorf aus budgetären Gründen keinen Beitrag leisten könne. Er betonte, dass er “nichts versprechen wolle, was er nicht halten könne!” Natürlich erwartet kein Mensch irgendwelche unseriösen Versprechungen, aber bei unserem Informationsstand war völlig unzweifelhaft, dass sich die Anrainerinnen und Anrainer den vollen Einsatz des Bezirksvorstehers für ein Maximum an Grünflächen erwarten. Fragwürdig finden wir auch den Umstand, dass Papai die Realisierung des Leitbildes in Frage gestellt hat. Warum wird denn dann all unser Steuergeld für die Planungsarbeit ausgegeben, wenn den Plänen schon im Vorfeld jegliche Verbindlichkeit abgesprochen wird, während einzig die Realisierung von mindesten 6000 Wohnungen in Beton gegossen wird.

Viele der Anrainerinnen und Anrainer, die zu unserem Informationsstand kamen, waren bisher noch gar nicht über die Pläne für das Donaufeld informiert, zeigten sich aber sehr interessiert. Den Informationscontainer der MA 21 für das Stadtentwicklungsgebiet Donaufeld haben viele noch gar nicht wahrgenommen oder als Werbefläche der Stadt interpretiert, während andere sich sehr unzufrieden über Standort (An der Schanze) und Öffnungszeiten zeigten.

Die Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Ilse Fitzbauer betonte im Gespräch bei unserem Informationsstand, dass eine Widmung des Grünzugs als Schutzgebiet vollkommen außer Streit stehe, und dass danach ein Ankauf zum Grünlandpreis realistischer sei. Das entspricht zwar auch noch nicht ganz unseren Forderungen, aber signalisiert doch klar die Absicht zur Realisierung des Grünzugs. Frau Fitzbauer bemängelte außerdem genauso wie wir, dass bisher noch keine Bürgerbeteiligung im Planungsverfahren stattgefunden hat. Inzwischen scheint sich aber doch ein kleiner Erfolg abzuzeichnen. Die Stadtplanung signalisierte uns nun doch ihre Bereitschaft zu mehr Partizipation im Planungsverfahren. Die Donaufelder Bevölkerung erwartet jedenfalls nicht nur Information und unverbindliche Diskussion über die Entwicklungspläne. Wir brauchen ein ergebnisoffenes Beteiligungsverfahren mit konkreter Teilnahme an allen Entscheidungen der einzelnen Entwicklungsschritte! Nur wenn eine wirklich substantielle Partizipation erfolgt, werden die Menschen auch die Ergebnisse der Planungen akzeptieren!
Wir erwarten gespannt ein konkretes Angebot von Seiten der Stadtplanungspolitik.

Siehe auch http://donaufeld.buergerprotest.at/ und
Medienberichte auf http://www.buergerprotest.at/?p=856.

HB