Die “Strategische Umweltprüfung (SUP)” – ein ungeliebtes Kind der Wiener Stadtverwaltung

Die Strategische Umweltprüfung scheint für unsere Rathausverwaltung ein Fremdwort zu sein. Sie wird bei Flächenwidmungsverfahren kaum bis nie angewandt, obwohl die Durchführung im Grunde klar geregelt ist. Ziele einer Strategischen Umweltprüfung sind eine stärkere Berücksichtigung von Umweltauswirkungen bei der Erstellung von Planungen und Programmen. Durch Analyse und Bewertung sollen negative Umweltfolgen von Planungen vermieden oder reduziert werden, die Öffentlichkeitsbeteiligung verbessert und bereits im Vorfeld mehr Transparenz in Entscheidungsprozessen erreicht werden. Die 2001 von der EU verabschiedete SUP Richtlinie ist als Ergänzung zur Umweltverträglichkeitsprüfung (1985) gedacht, sie schreibt vor, dass bereits VOR einer Entscheidung die Auswirkungen auf die natürliche und gestaltete Umwelt untersucht werden und eine Anhörung der Öffentlichkeit erfolgt.

Die SUP Richtlinie (RL 2001/42/EG) wurde als wichtiger Schritt zur Verwirklichung nachhaltiger Entwicklungen in der EU gesehen, nicht erst bei der Umsetzung von konkreten Vorhaben sollten die Umweltauswirkungen geprüft werden (UVP Verfahren) sondern bereits bei der Entscheidung über Pläne und Programme im Vorfeld Berücksichtigung finden. Einzelstaatliche Rechtsvorschriften zur Umsetzung der SUP Richtlinie waren bis Juli 2004 zu verabschieden. Österreich begann mit der Umsetzung der Richtlinie erst nach der letzten schriftlichen Mahnung durch die EU Kommission, in Wien wurden die Bestimmungen schließlich 2005 in die Wiener Bauordnung eingearbeitet (LGBL 14/2006), kundgemacht wurde das Gesetz am 14. Februar 2006, in Kraft trat es auf Grund einer Legisvakanzklausel erst mit 6 Monaten Verspätung. Dass es ein Zufall war, dass gerade in dieser Zeit der “Legisvakanz”, in der die Bestimmungen noch nicht in Kraft waren, die öffentliche Auflage für die Umwidmung des Steinhofareals erfolgte, fällt schwer, zu glauben.

Seither enthält der § 2 der Wiener Bauordnung (WBO) unter Hinweis auf die EU Richtlinie 2001 die Absätze 1a und 1b, die festlegen, wann der Magistrat eine Umweltprüfung durchzuführen hat. Ob bestimmte Pläne und Programme “erhebliche Umweltauswirkungen” haben, hat der Magistrat unter Beiziehung der Wiener Umweltanwaltschaft zu beurteilen. § 2 Abs 1b und 1c formulieren eher umständlich, wann ein Umweltbericht zu erstellen ist, wobei “bei der einheitlichen Festlegung des Umfangs und des Detailierungsgrades der in den Umweltbericht aufzunehmenden Informationen die Umweltanwaltschaft ANZUHÖREN” ist. Eine Gelegenheit für eine Stellungnahme “der Öffentlichkeit” ist hier, außer bei Gefahr für ein anderes EU Land, nicht vorgesehen.

Hat man bei der umstrittenen Umwidmung des Steinhofareals 2006 noch behaupten können, die Novelle der WBO sei noch nicht in Kraft, kann mit Spannung erwartet werden, wie die Umwidmung des Areals des Wiener Eislauvereins ablaufen wird. Ein potenter Investor hat den Antrag auf Hochhauswidmung auf der bisher nicht einmal als Bauland gewidmeten Freilufteisfläche in der Kernzone des “Weltkulturerbes Innere Stadt” gestellt. Angeblich ist das Widmungsverfahren “noch nicht im Laufen”. Das “Ausmaß der zu erwartenden erheblichen Umweltauswirkungen” wird in Wien seit August 2006 zunächst in einem “Screening Prozess” durch die MA 21 festgestellt und damit auch, ob überhaupt eine strategische Umweltprüfung durchzuführen sei. Man kann auf das weitere Vorgehen der MA 21 gespannt sein!