“Situationselastische BürgerInnenbeteiligung” in Wien: Von der Steinhofmediation zum Runden Tisch in Donaufeld. Meint es die Stadtverwaltung mit den BürgerInnen wirklich ernst?

Vorweg: Bereits seit 2009 gibt es STANDARDS DER ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG – Empfehlungen für die gute Praxis, herausgegeben vom Lebensministerium (damals Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) und vom Bundeskanzleramt, Sektion III, Öffentlicher Dienst und  Verwaltungsreform. Wäre es der Wiener Stadtregierung mit der Einbindung der Bevölkerung  in Entscheidungsprozesse wirklich ernst gewesen, hätten diese Grundlagen zur BürgerInnenbeteilung längst auch in die Wiener Stadtverwaltung Eingang finden können. Das war nicht der Fall. Mit dem Einzug der Grünen in die Wiener Stadtregierung 2010 und einer grünen Vizebürgermeisterin und Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung musste hingegen die Öffentlichkeitsbeteiligung aufwendig neu erfunden werden, wobei keine finanziellen Mittel für Veranstaltungen und bunte Broschüren gescheut wurden und werden. Bei der Präsentation des Masterplans für eine partizipative Stadtentwicklung fand dieses bei den prekären Finanzen der Stadt unnötige Schauspiel kürzlich seinen Höhepunkt.

Nach “Future Labs” und “Future Talks” mit einer nicht nachvollziehbaren Auswahl spezieller Bürgerinnen fanden im Vorfeld Gespräche und Diskussionen  dazu statt. Dabei verhielt es sich auch nicht anders als bei der Möglichkeit für die Bevölkerung, gemäß der Wiener Bauordnung bei Flächenwidmungsplan-Änderungen Stellungnahmen (mE für den Papierkorb) abzugeben. Die wesentlichen für die Bevölkerung relevanten Fragen (“Kenngrößen“) sind nämlich dabei, wie sich immer wieder zeigt, überhaupt nicht verhandelbar. Dass “Wien wächst” wird als Faktum jeder Diskussion vorangestellt, obwohl die fachlich dafür zuständigen Statistiker sehr wohl immer betonen, dass alle genannten diesbezüglichen Zahlen für die nächsten Jahrzehnte (die auch immer wieder gewaltig differieren!) nur Hochrechnungen sein können. 6.000 Wohnungen in einem der Nahversorgung der Stadt Wien dienenden landwirtschaftlichen Gebiet neben dem beliebten Erholungsgebiet Alte Donau dürfen von vorne herein nicht hinterfragt werden, ebenso wenig wie eine neue Wohnverbauung im denkmalgeschützten Otto Wagner Spital Areal. Ein 73 m hoher Luxuswohnturm eines Investors auf dem Areal des Wiener Eislaufvereins in der Kernzone des Weltkulturerbes “Wien Innrere Stadt” entspricht ausschließlich den Wünschen eines Investors und nicht der Bevölkerung, wo hier die hochgelobte “Bürgerbeteiligung” bleibt, fragt sich die Bevölkerung zu Recht.

Masterpläne und Konzepte lösen mittlerweile verbindliche rechtliche Regeln in Wien ab. Alles “situationselastisch”?? (jk)