Pyrrhussieg für die SPÖ oder ein Bärendienst für die Demokratie?

Mit dem Abwerben von Senol Akkilic von den Grünen hat die SPÖ ein Mandat gewonnen, das Ihr die WählerInnen nicht gegeben haben. Mithilfe dieser Stimme konnte Sie verhindern, dass bei den nächsten Wiener Wahlen ein gerechteres Wahlrecht zur Anwendung kommt, was vermutlich zur Folge haben wird, dass sie nach den nächsten Wahlen wieder mindestens ein (vermutlich eher 2) Mandat mehr bekommt, als ihr bei Anwendung eines gerechten Wahlrechts zustehen würde. Das bedeutet, dass das versprochene Mandat der SPÖ rein rechnerisch gar nichts kostet, sondern im Gegenteil vermutlich noch mindestens ein weiteres Mandat einbringt.

Ein kluger Schachzug mögen manche meinen. – Ob sich das aber auch auf lange Sicht wirklich ausgeht, darf bezweifelt werden!

Wieder einmal hören wir von allen Seiten aus Volkes Mund: “Die Politiker, die können doch nur tricksen, tarnen und täuschen.”, oder “Den Politikern geht es ja immer nur im Ihre Posten” oder noch deutlicher “Stimmenkauf” und “Korruption”. Man tut Senol Akkilic wahrscheinlich Unrecht, wenn man ihm unterstellt, er hätte den Wechsel nur wegen seinem Gehalt als Gemeinderat vollzogen. Viel wahrscheinlicher ist schon, dass der für seine Sacharbeit geschätzte Experte seine politische Demontage nicht gut ertragen hat. Ob man wirklich für das harte politische Geschäft geeignet ist, wenn man solche Verletzungen nicht aushält, darf bezweifelt werden. Man kann ihm nur wünschen, dass er sich in der streng hierarchisch strukturierten SPÖ schnell eine dicke Haut wachsen lässt, damit er in dem wenig zimperlichen Umfeld seine wertvolle Sacharbeit fortsetzen kann.
Egal, welche Bedeutung Akkilic’s Wechsel für ihn persönlich, für die SPÖ und für die Grünen haben wird, er hat damit jedenfalls wertvolles politisches Porzellan zerschlagen: Die Demokratisierung des Wiener Wahlrechts ist um 5 Jahre zurückgeworfen worden und das Vertrauen in die Politik ist wieder einmal schwer beschädigt worden, wobei sicherlich das Zweitere am meisten weh tut.

Da das Wahlrecht aber leider nicht das einzige Demokratie-Defizit in Wien ist, haben wir die Antwort auf die aktuelle Tragikomödie bereits gegeben, bevor sie begonnen hat:

Wien braucht mehr Demokratie!

Petition online unterschreiben.
Petition als PDF zum Ausdrucken und Unterschreiben.

Heinz Berger