Parlamentarische Petitionen und Bürgerinitiativen – alter Hut oder neue Chancen für die Demokratie

Der Wiener Naturschutzbund hatte zu diesem spannenden Vortrag mit anschließender Diskussion am Mittwoch, 8.April 2015, geladen. Dr. Christoph Konrath, Parlamentsdirektion Wien, streifte zunächst interessant die Entwicklung des Petitionsrechts in Europa, um dann kritisch zu den heutigen Möglichkeiten Stellung zu nehmen. Während in England bereits im 17. Jahrhundert in der “Bill of Rights” ein Petitionsrecht für die Bürger verankert wurde, Frankreich nach der 1789er Revolution 1791 nachzog, wurde im kaiserlichen Österreich erst 1867 im Staatsgrundgesetz ein Petitionsrecht verankert. Eine Verpflichtung, sich mit dem “Anbringen” näher  auseinander zu setzen, war damit nicht verbunden. Bis 1988 wurden Petitionen von Bürgern an den Nationalrat als “ungeeignet” für eine Behandlung zurückgewiesen. Auch jetzt bestünde keinerlei Recht auf eine inhaltliche Behandlung. Sowohl in Deutschland, besonders aber in England und Schottland, neuerdings auch in Finnland würde die Politik die Einbindung von Bürgern ganz anders sehen. Man schätze dort die Anregungen aus der Bevölkerung, die meist sehr realistische Ansichten hätte. Rückmeldungen und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Bevölkerung seien mittlerweile in vielen Ländern selbstverständlich (“crowd sourcing”).  Auf das kreative Potential der Bürger will man in vielen Ländern nicht mehr verzichten. In Österreich können wir weiterhin nur auf eine positive Entwicklung in der Zukunft hoffen, von einer wirklichen Einbindung der Bevölkerung in Entscheidungsprozesse sind wir noch weit entfernt. Diskussion gab es vor allem zu Widmungsverfahren in Wien. (jk)