Wahl-Resümee

Das Wahlvolk hat immer Recht! Ob man das Ergebnis der Wahlen jetzt für gut oder schlecht hält, hängt naturgemäß von der eigenen politischen Position ab. Das Wahlvolk hat aber einen Anspruch darauf, dass die PolitikerInnen das Wahlergebnis sachlich richtig interpretieren können. Ein Drittel der WählerInnen entschied sich für eine Partei, die die Sorgen, Probleme und Ängste vieler Menschen ins Zentrum der Debatte rückte, während die Wiener Regierungsparteien und die ÖVP teilweise dramatische Verluste erlitten, und die neu antretenden Neos ebenfalls unter den früheren Erwartungen blieben.

Ob es für das Image der Weltstadt Wien gut ist, dass ein Burschenschafter Vizebürgermeister wird, können wir in den internationalen Medienberichten ablesen. Ob sich jemand mit seiner Tätigkeit als Bodyguard von Jörg Haider (im Zuge dessen er auch in Konflikt mit der Grazer Polizei kam) für das Amt des Bezirksvorstehers von Floridsdorf qualifiziert hätte, braucht nun doch nicht beantwortet werden, weil die nötige Mehrheit im Zuge der Auszählung der Wahlkarten um Haaresbreite kippte. Diese Ergebnisse sind zwar durchaus diskussionswürdig, haben aber absolut nicht mit der Analyse des WählerInnenwillens zu tun!
Die Sorgen und Ängste in breiten Schichten der Wiener Bevölkerung sind real, auch wenn sie in manchen Einzelfällen unbegründet oder irrational sein mögen. Man muss den Menschen zuhören, ihre Sorgen ernst nehmen, und dann ehrlich sein, auch wenn gegebenenfalls nicht sofort eine Lösung angeboten werden kann.
Und natürlich braucht auch das politische System tiefgreifende Reformen: volle Transparenz, mehr Demokratie (Wahlrecht, BV-Wahl, …), echte Bürgerbeteiligung, Verwaltungsreform, Bildungsoffensive, Integration, sozialer Wohnbau, mehr Natur- und Umweltschutz, Denkmal- und Ensembleschutz, nachhaltige Verkehrspolitik vorantreiben, usw. .

Auch wenn in den letzten Jahren einige Projekte durchaus gut gelungen sind, gibt es für die Stadtregierung absolut keinen Grund sich selbstzufrieden zurückzulehnen, sondern vielmehr die Ärmel aufzukrempeln und die unzähligen Probleme in Angriff zu nehmen. Das Wohlfühlprogramm ist zu Ende – jetzt muss mit vollem Einsatz für die Liberalität und Integrität unserer Gesellschaft, für die Prosperität unserer Wirtschaft, für eine gerechtere Absicherung unseres Wohlstandes und für den Schutz unseres Kultur- und Naturerbes gearbeitet werden.

Für eine lebenswerte Stadt!

HB