Das neue Informationsfreiheitsgesetz – wieder nur eine Alibiaktion? Ö 1 Sendung “Von Tag zu Tag” am 26.Jänner 2016

Gestalterin der Sendung war Andrea Hauer, zugeschaltete Experten waren Franz Fiedler, Transparency International, und Karl Weber, Universität Innsbruck. Ein neues Informationsfreiheitsgesetz ist derzeit in Vorbereitung, das Recht auf Auskunft für interessierte Bürger und Bürgerinnen soll damit einfacher durchzusetzen sein. Traditionell ist Österreich ein “Geheimnisstaat”, die Amtsverschwiegenheit ist nach wie vor geradezu eine “Heilige Kuh”. Die Verwaltung gibt sich zugeknöpft, das bestehende “Auskunftspflichtgesetz” wird von der Bevölkerung kaum in Anspruch genommen, obwohl man damit an sich die Amtsverschwiegenheit zu lockern versucht hatte. Die Verfahren sind jedoch mühsam und dauern lange, das Interesse der Bevölkerung hält sich daher in Grenzen. “Die Auskunftspflicht reicht so weit, wie es die Amtsverschwiegenheit zulässt”, das würde sich auch mit dem neuen Gesetz wenig ändern, meinten die Experten. Der Interpretationsspielraum sei ungeheuer groß, die Begriffe schwammig. Eine Bestimmung, Informationen von allgemeinem Interesse “von sich aus” vorzunehmen, gäbe es weiterhin nicht, es fehle auch ein sog Informationsbeauftragter, der sich in anderen Ländern sehr bewährt hätte. “Eigentlich wolle die Behörde ja keine Auskünfte geben”, meinte Fiedler. Die interessante Sendung ist eine Woche nachzuhören. (JK)