Anfrage der BI Kometgründe an die MA21(Stadtplanung) , die MA37(Baupolizei) und die MA64 (Rechtliches)

Für den Kometprojekt-Bauwerber “HPD” gibt es dzt. weder eine gültige FW noch eine gültige Baubewilligung, denn die Komet-Flächenwidmung war – im Falle der Nichtrealisierung – mit Oktober 2013 befristet.

Das Büro Vassilakou beantwortete eine Anfrage bzgl. des Realisierungsbegriffs der BI Kometgründe so:
“Unter Realisierung des Projekts ist h.a. der Beginn des Baugenehmigungsverfahrens zu verstehen, da dem Bauwerber die Rechtssicherheit gegeben werden muss, ein Genehmigungsverfahren – dessen Dauer auf Grund vieler Unwägbarkeiten nicht vollständig vorhersehbar ist – abwickeln zu können”.

In seinem Erkenntnis vom Oktober 2015 hob der VwGh die 2013 erteilte Baubewilligung für das Komet-Projekt auf. Begründet wird das mit der rechtswidrigen Verweigerung der Parteienstellung für AnrainerInnen im 2011 durchgeführten Feststellungsverfahren bzgl. UVP.  Das bedeutet demnach auch nach der Auslegung des Büro Vassilakou von 2013, dass das Komet Projekt nicht realisiert ist und eigentlich die FW von 1999 wieder in Kraft sein müsste.

Trotzdem hat der Bauwerber im Dezember 2015 – offensichtlich mit einer abgelaufenen FW (FW 2008) oder aber einer FW, die kein Großprojekt erlauben würde (FW 1999), unter Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen eine modifizierte Großprojekt-Bauvariante bei der MA37 eingereicht, die offensichtlich zu einer Bauverhandlung zu führen scheint.

Die Bürgerinitiative stellte an die zuständigen Magistratsabteilungen nachstehenden konkreten Fragen:

  • Welche FW galt im Nov./Dez. 2015 und gilt zur Zeit für das Komet-Projekt? Die, bei Nichtrealisierung des Projekts bis Oktober 2013 befristet gewesene und daher, aufgrund der vom VwGh im Oktober 2015 gekippten Baugenehmigung nicht mehr gültige FW von 2008 (Die Nichtrealisierung ist Faktum!) oder die FW von 1999, die kein Großprojekt erlauben würde?
  • Ist eine gültige FW grundsätzlich Voraussetzung zur Einreichung um eine Baubewilligung? Wenn ja – mit welcher Befugnis kann die MA37 einen Bewilligungsantrag des Komet-Bauwerbers unter Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen, ohne gültige FW zur Bearbeitung annehmen? Wenn nein – wozu eine FW? Wozu eine Befristung?
  • Welche “Verfahrens-Hierarchie” besteht zwischen MA21 und MA37? Haben diese zwei, für ein Bewilligungsverfahren zuständigen Behörden wechselweise rechtliche Festlegungen, oder können sie wie im Fall Kometprojekt generell unverbindlich “aneinander vorbei” agieren?
  • Hat der Komet Bauwerber “HPD” bei der MA21 eine neue FW beantragt? Wenn ja – wann? / Wenn nein – warum wird er nicht behördlich dazu aufgefordert?

Die MA64 informierte uns darüber, dass sie unsere Fragen an das Büro Ludwig weitergeleitet hätte. „Chefsache“ also… Von der MA 21 und der MA 37 kam bislang keine Rückmeldung.

GC