Was alles in Wien möglich ist, das ist ganz und gar unmöglich!

Das Höchstgericht hob 2015 die Baugenehmigung für das seit 2004 geplante Komet-Hochhausprojekt in Meidling auf. Eine  Umweltverträglichkeitsprüfung mit Anrainerbeteiligung wurde vorgeschrieben. Die Bürgerinitiative vertritt die Rechtsmeinung, dass mit Aufhebung der Baugenehmigung aus dem Jahr 2013 auch die „bei Nichtrealisierung des Projekts bis 2013 befristete Flächenwidmung (kurz FW)” ungültig sein muss.

Nicht so MA37 und MA21. Die beiden Magistrate sind der Auffassung, dass die FW sich – trotz Befristung und bislang nicht realisiertem Projekt – aufgrund der vom Bauwerber immer wieder neu eingereichten Baugenehmigungen “perpetuiert” und einfach weiterläuft…. Im April fanden unter dieser – von der BI mit Protest bedachten – Annahme, eine Gewerbeverhandlung zur geplanten dreistöckigen Tiefgarage und eine Bauverhandlung zu einem vom
Bauwerber wieder mal „neu eingereichten“ Projekt statt. Das Neue am Projekt ist, dass vorher als Büros deklarierten Räumlichkeiten nun tw. als Wohnungen ausgewiesen sind…..

RA Dr. Meyenburg brachte bei der Bauverhandlung, von vier Fachleuten zusammengestellte rd. 50 Seiten Einwendungen ein, die von den betreffenden Magistratsabteilungen erst noch bearbeitet werden müssen. In beiden Verhandlungen war das Klima reserviert bis unnahbar.
Standardabweisung: “Das ist hier nicht Thema”….
Fragen zur Flächenwidmung, aber auch diverse fachspezifische Fragen blieben einfach unbeantwortet.
Bezeichnend auch, dass fünf (!!) geladene Magistrate keinen Verantwortlichen schickten.
MA 21 (hoch entscheidend zum Thema Flächenwidmung): lässt sich leider entschuldigen
MA 22 (Lärm, Schadstoffentwicklung usw.): lässt sich leider entschuldigen
MA 22-Recht (für UVP relevant): leider niemand anwesend
MA 28 (Strassenverwaltung/Strassenbau): lässt sich leider entschuldigen
MA 46 (prüft die Verkehrsanalysen): lässt sich leider entschuldigen

Offensichtlich sollte eine – zu protokollierende – Auseinandersetzung vermieden werden.
Was alles, an geäußerten Beschwerden und Richtigstellungen unsererseits, das Verhandlungs-Protokoll nicht erfasst haben wird, steht noch nicht fest. Die Bearbeitung unserer schriftlich eingereichten Beschwerden bleibt den Magistratsabteilungen aber nicht erspart.
GC