Wer zahlt, schafft an? Wenn Private im öffentlichen Raum investieren

Diskussion der “innerestadt@grünen” im Panoramaraum des Hochhauses Herrengasse am 8.September 2016. Bezirksrätin Plakolm moderierte die Veranstaltung, zu der der Klubvorsitzende Hirschenhauser eingeladen hatte. Anlässlich der Neugestaltung einer Begegnungszone in der Herrengasse, deren Finanzierung größtenteils durch die LiegenschaftseigentümerInnen erfolgt, gab es diese interessante Informationsveranstaltung. TeilnehmerInnen waren: Gabu Heindl, Architektin, “Städtebauliche Verträge – Fallstricke oder Chance”, Silja Tillner, Architektin für Hochhäuser, Christoph Chorherr, Grüner Gemeinderat und Sprecher für Stadtplanung, Energie und Wohnen und Wolfgang Spitzy, RA, Sprecher der Initiative Herrengasse. Dieser erklärte einleitend, was das Ziel der Umgestaltung wäre, die bereits in vorrömischer Zeit historisch bedeutende Herrengasse soll von einer grauen Durchzugsstraße (wieder) zu einem multifunktionellen Raum mit Geschäften für die lokale Bevölkerung werden und damit einen bewussten Gegensatz zum “goldenen Quartier” in der Tuchlauben bilden. Die Planung hätte von Anfang an mit den zuständigen Stellen im Rathaus stattgefunden, die prekären Stadtfinanzen seien ja kein Geheimnis, ebenso wenig wie die stets vorhandenen ökonomischen Motive der Investoren. Gabu Heindl, als Gegnerin der PPP Projekte bekannt, begrüßte die Umgestaltung, die auch Investitionen zur Verbesserung des öffentlichen Raums bedeute, bedauerte aber, dass solche Projekte immer nur auf die attraktiven Bezirke beschränkt wären. Auch wenn es für dieses Projekt wenig zutreffe, forderte sie neuerlich die Ablieferung von Widmungsgewinnen der Investoren in einen Fond der Stadt, was auch Silja Tillner mit Beispielen aus der Schweiz und Deutschland unterstützte. Dazu müsse die Stadtverfassung geändert werden, meint dazu Christoph Chorherr. Einig war man sich darüber, dass die mit PPP Projekten verbundenen ”Geschenke der Investoren” an die Öffentlichkeit, der sog Mehrwert, oft nur eine Farce wären, die Stadt sollte darauf gelegentlich mit Nachdruck verzichten.

Es war ein wunderbarer Abend mit Blick auf die Stadt und Sonnenuntergang hinter dem Rathaus (!). Die Einblicke in die bereits jetzt entstandene Dachlandschaft mit gewaltigen Aufstockungen und Entlüftungsanlagen waren zT bestürzend und erinnern eher an eine Industrielandschaft. Gelegentlich kann man doch noch einen Kirchturm entdecken….

(JK)