Bezirkszeitung Penzing: “Wiens Petitionen-Sinkendes Interesse an Bürgerbeteiligung” (??)

Ein Beitrag in der online Version “Penzing – meinbezirk.at” lässt aufhorchen. Seit Inkrafttreten des neuen Wiener Petitionsgesetzes 2013 seien bis Oktober 2016 128 Petitionen engagierter Wiener Bürger/innen eingereicht worden. Waren es 2013 noch 41 solcher Anträge und im Folgejahr 42, so ist seither ein steter Rückgang  zu beobachten. 2015 gab es nur mehr 25 Anträge und bis zum Erscheinen des Beitrags 2016 erst 20 dieser als “Mittel der Mitbestimmung” bezeichneten Anträge. Daraus ein “sinkendes Interesse an Bürgerbeteiligung” konstruieren zu wollen, ist eine mehr als kühne Behauptung. Vielmehr haben jene engagierten Bürger und Bürgerinnen, die sich die Mühe gemacht haben, ihr Anliegen in dieser Form an die Rathauspolitik heranzutragen, hautnah erleben müssen, wie diese sog “Mitbestimmung” in Wahrheit gehandhabt wird. Ernüchtert geben die meisten Antragsteller zu, so etwas nie mehr machen zu wollen. Der Petitionsausschuss wird als Alibiinstitution empfunden, die den Bürgern vorgaukeln soll, etwas “mitbestimmen” zu dürfen. Die meisten dieser Petitionen werden ohne ernstlichen Lösungsversuch oder Erfolgsaussicht als “beendet” abgelegt, bei “wien.at” sind die Themen nachzulesen. Mit fehlendem Interesse an Bürgerbeteiligung hat das nichts zu tun! (JK)