Dauerbrenner Anlasswidmung am Heumarkt: “Was geschieht mit den 600 Stellungnahmen aus der Bevölkerung?”

Für 1.Juni 2017 ist die Beschlussfassung des Gemeinderats zu der umstrittenen Umwidmung des Heumarktareals (PD 7984) angesetzt. Es handelt sich um eine von einem Investor gewünschte Anlasswidmung, der neue Entwurf des Plandokuments ist genau auf die Kubaturwünsche des Bauwerbers zugeschnitten. Wie von der Wiener Bauordnung vorgesehen, kann sich die Wiener Bevölkerung während der gesetzlich vorgesehen Auflagefrist mit Stellungnahmen dazu äußern. Laut MA 21 haben das etwa 600 Leute getan. Einige der Stellungnahmen stammen von anerkannten Fachleuten, zB aus dem Bereich Architektur, und wurden auch öffentlich gemacht. Die laut Wiener Bauordnung erforderlichen Kriterien für eine Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans seien überhaupt nicht erfüllt, führt etwa Andreas Vass, Vorstandsmitglied der Österreichischen Gesellschaft für Architektur (ÖGFA) in einer umfangreichen, seriösen Stellungnahme aus. Das immer hochgelobte “kooperative Verfahren” hätten bereits in der ersten Phase die Mehrzahl der beteiligten Fachleute verlassen (so Otto Kapfinger), als klar war, dass die Kubaturvorstellungen des Investors das einzig unveränderbare Kriterium in der Diskussion sein sollte. Schon damals (2013) hätte man das Verfahren abbrechen müssen, meint zB auch Christian Kühn, damals Teilnehmer des Verfahrens. Sich jetzt (Maria Vassilakou) darauf zu berufen, dass ja alles fertig sei, und man das Projekt ja jetzt nicht mehr stoppen könne, ist daher absurd, über die berechtigten fachlichen Einwände weiß die Politik seit Jahren Bescheid. Da anzunehmen ist, dass die derzeit von der MA 21 “aufgearbeiteten” Stellungnahmen aus der Bevölkerung (so Planungsdirektor Madreiter im Profil, 14.April 2017) nicht nur hymnische Befürwortungen des Projekts enthalten werden, wird man ja bald sehen, wie diese in die Beschlussfassung des Gemeinderats einfließen werden – oder ob sie, wie meist, einfach ignoriert werden. (JK)

Anm: von den 600 bei der MA 21 eingelangten Stellungnahmen sollen sich 570 gegen das Projekt ausgesprochen haben. (Kurier, 5.Mai 2017)