Causa Heumarkt: Erbitterte Debatten im Gemeinderat am 4. und 5. Mai 2017

Bereits beim von den NEOS verlangten Sondergemeinderat (§21 Abs 4 WStV) am 4. Mai kam es zu einem heftigen Schlagabtausch der Projektbefürworter und der Projektgegner. So könne keine Stadtplanung stattfinden, äußerte GRin Meinl Reisinger gleich im Eröffnungsreferat heftige Kritik über die Vorgangsweise beim Heumarktprojekt. Wären früher die Grünen immer für die Mitsprache der Bevölkerung bei Investorengroßprojekten eingetreten, hätten sie das jetzt völlig vergessen. Der mögliche Verlust des Welterbeprädikats durch das umstrittene Bauprojekt sei eine kulturpolitische Frage, mit Unterzeichnung der Welterbekonvention hätte sich Österreich verpflichtet, die Welterbestätten auf seinem Territorium zu schützen. Sollte der Verlust dieser Auszeichnung drohen, müsste zumindest die Bevölkerung gefragt werden, fordern die NEOS. GRin Olischar (ÖVP) bekräftigte die Verpflichtung, die Verträge einzuhalten, Stadtentwicklung  müsse mit Weltkulturerbe vereinbar sein. Stadtplanung folge derzeit dem Prinzip der Beliebigkeit, es fehlten berechenbare und klare Konzepte. Wie zu erwarten, verteidigte GR Chorherr das Projekt, das Areal wäre jetzt “inferior”, “glückliches Wien, das sich bei der derzeitigen Weltlage darüber ereifern könne, ob auf einem Eislaufplatz ein Hochhaus gebaut werden solle”. GR Unger (FPÖ) betonte, fünf Jahre mit einem Investor Detailpläne auszuarbeiten, ohne dass es eine entsprechende Flächenwidmung gäbe, sei der falsche Weg. Die Grünen seien Steigbügelhalter für die SPÖ geworden und Erfüllungsgehilfen für Spekulanten. GR Al Rawi (SPÖ) beklagte die “Hochhausphobie” in Wien und lobte die “schlichte Architektur” des Weinfeldprojekts. Mit Chorherr war er sich einig, dass  bei ICOMOS und der UNESCO mit “pensionierten Denkmalschützern” die falschen Experten am Werk wären, außerdem hätten diese keine “demokratische Legitimation”. Dem schloss sich auch GR Woller, der Kultursprecher der SPÖ, an. ”Die Kritiker wollten dem demokratisch gewählten Gemeinderat die Entscheidungskompetenz absprechen”, das würde nicht gelingen, die Umwidmung werde am 1. Juni 2017 beschlossen und das “tolle Projekt” umgesetzt. GRin Schweiger Stenzel führte aus, dass man von allem Anfang an, die Massestudien bei Entwicklung  des Projekts ignoriert habe, da es nur darum ging, die vom Investor gewünschte Kubatur , 18.000m², unterzubringen. Dafür würde leichtfertig das Welterbeprädikat geopfert. Die Fachleute von ICOMOS derart herabzuwürdigen, sei eine Frechheit. Die Diskussion wird in den nächsten Wochen sicher noch in aller Heftigkeit weitergehen. (JK)