Rathauskorrespondenz 29.8.2017: Grüne wollen niedrigere Hürde für Petitionen – ob das das “Kraut fett macht”?

Ganz so glücklich dürfte man mit dem 2013 mit Pomp und Trara eingeführten Wiener Petitionsgesetz doch nicht sein. Laut Rathauskorrespondenz wurden bisher 64 BürgerInnenanliegen “behandelt”, die meisten davon, wie auf der HP des Ausschusses nachzulesen ist, ohne Ergebnis “beendet”. Die Begeisterung der Bürgerinnen, die sich das mühsame Unterfangen angetan haben, ein Anliegen vorzubringen, sind frustriert und würden das nicht mehr tun, wie aus Medienberichten kürzlich zu entnehmen war. Die Zahl der Anträge ist auch zurückgegangen.  Daran wird auch eine Senkung der notwendigen Unterschriftenzahl, die auch in “Wien Heute” von der derzeitigen Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Jennifer Kickert, gemeldet wurde, nichts ändern. Die Einreichung einer solchen Petition fällt leider eher unter “Bürgerbeschäftigung“, mit einer wirklichen Beachtung von Bürgerwünschen und deren Lösung hat der Ausschuss nichts zu tun. (JK)