aufgeschnappt: “Einschüchterungsversuch” (derStandard, 5.Oktober 2018, S.36, Kommentar, L.Ungerböck)

Die sog “Aarhus-Konvention” ermöglicht die Beteiligung der Öffentlichkeit an Umweltprüfungsverfahren und sichert jedem Bürger das Recht auf Information über Projekte, Bauten, Industrieanlagen oder Straßen zu. Vor allem gibt es jedem Individuum das Recht, auch dagegen Rechtsmittel zu ergreifen.

Schließen sich die Menschen jedoch gegen ein Milliardenprojekt von ÖBB, Asfinag oder Flughafen mit anderen in einem Verein zusammen, wird ihnen unterstellt, sie wären Querulanten gegen vorgeblich im öffentlichen Interesse stehende Projekte. Wird nun Namen und Adresse jedes einzelnen Vereinsmitglieds verlangt, scheint das ein klarer Einschüchterungsversuch zu sein.