ORF: HEUMARKT: Gutachten hält Bund für zuständig gegen den Bau des Wohnturms am Heumarkt einzuschreiten!

Verfassungsjurist Theo Öhlinger sieht den Bund für den Erhalt des Welterbestatus der Wiener Innenstadt für verantwortlich. Österreich sei mit der Welterbekonvention eine völkerrechtliche Verpflichtung eingegangen, das Welterbe mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen. Artikel 16 der Bundesverfassung besagt: Kommt ein Bundesland dieser Aufgabe nicht nach, so ist der Bund verpflichtet, einzuschreiten. Dafür gäbe es mehrere Möglichkeiten. “Die einfachste Maßnahme im konkreten Fall wäre eine Weisung an die Landesregierung bzw. den Landeshauptmann, die entsprechende Verordnung, den Flächenwidmungsplan, so zu ändern, dass er im Einklang mit dem Weltkulturerbe steht”, so Öhlinger. Die Stadtregierung müsste dieser Weisung Folge leisten. Derzeit gäbe es zwar große Ansagen, aber in Wahrheit tut keiner dem anderen weh, so Kultursprecher der Liste JETZT, Wolfgang Zinggl. Bürgermeister Ludwig zeigte sich wenig beeindruckt. Kulturminister Blümel ließ verlauten, die rechtliche Stellungnahme Öhlingers prüfen lassen zu wollen.