Kurier 20.02.2019: Projekt Heumarkt: Tojner stoppt Gang zum Europäischen Gerichtshof

Die Heumarktstory ist wieder um eine Facette reicher. Um “vertiefte Rechtssicherheit zu erlangen” und “quasi den Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen” hat der Investor freiwillig im Oktober 2017 einen Feststellungsantrag nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) gestellt, um von der Wiener Landesregierung die Bestätigung zu erlangen, dass für sein Projekt keine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig sei (Standard, 18.02.2019). Dieser Bescheid der Wiener Landesregierung vom 16.Oktober 2018 erfolgte, wie zu erwarten, für den Investor wunschgemäß. In einer Bescheidbeschwerde der Projektgegner wurde nun das unabhängige Verwaltungsgericht mit der Causa befasst. Wie aus der im Kurier abgedruckten Ladung zur ersten Verhandlung im März zu entnehmen ist (online im Kurier nachzulesen) bestand begründeter Verdacht, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gegen den Investor ausgehen könnte. Der Richter befand den Tatbestand des “Städtebauvorhabens” im UVP Gesetz unzureichend umgesetzt und schlug im konkreten Fall eine Einzelfallprüfung vor. Auch eine Vorlage der Rechtssache beim EuGH stand im Raum. Der Investor zog daraufhin seinen Antrag zurück, womit das Verfahren zunächst beendet ist. Sein Interesse an der “vertieften Rechtssicherheit”,  scheint dem Risiko und der Gefahr, vor einem unabhängigen Gericht eine für ihn ungünstige Entscheidung zu erhalten, gewichen zu sein. (JK)