49. Wiener Gemeinderat, 28.03.2019: Heumarkt und viele “Nebelgranaten”

Sowohl die Fragestunde zu Beginn der Sitzung als auch die von der ÖVP geforderte Aktuelle Stunde waren vorwiegend dem Thema Heumarkt gewidmet. Erstmals äußerte sich Bürgermeister Ludwig umfassend zu diesem Thema, bisher war er und Stadträtin Vassilakou hauptsächlich von Landtagspräsident Woller in dieser Sache vertreten worden. Der Bürgermeister und Landeshauptmann beteuerte, der Weltkulturerebe Status hätte für ihn “oberste Priorität”. Die Stadt entwickle sich jedoch weiter, der Kongresstourismus sei zu stärken. Der 2017 beschlossene Flächenwidmungsplan und der damit verbundene städtebauliche Vertrag sicherten den Bestand des Eislaufvereins und entspräche auch den Interessen des dritten Bezirks. Von Wertinvest sei um Baubewilligung angesucht worden, wofür ein Rechtsanspruch des Bauwerbers bestehe. Ob eine Einzelfall Prüfung nach dem UVP Gesetz für das Projekt nötig sei, werde das Bundesverwaltungsgericht Anfang April entscheiden, seitens der Wiener Landesregierung sei ein schriftlicher Einspruch erfolgt. Was das Weltkulturerbe betreffe, sei man mit der UNESCO in Gesprächen, ein Managementplan (Anm.: den es seit 2001 bereits geben sollte) würde in der nächsten Zeit ausgearbeitet.  Anträge der ÖVP, Weltkulturerbezonen in der Wiener Bauordnung und in der Stadtverfassung festzuschreiben (Vorbild Salzburg), fanden keine Mehrheit. Heftige Kritik seitens der Opposition betraf vor allem die sog “Nachdenkpause”, die nur dazu diene, alle Entscheidungen bis nach der Wienwahl bis 2021 zu verschieben, die rot/grüne Stadtregierung sei mit dem Thema Weltkulturerbe in höchstem Maß überfordert. (JK)