Heumarkt Oktober 2019: Verfassungsgericht lehnt Behandlung der Beschwerde von Wertinvest ab

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im April 2019 entschieden, dass für das Hochhaus Projekt am Heumarkt eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen sei. In einer ausführlichen und vom VfGH als vertretbar bezeichneten Begründung der BVG Entscheidung wurde auf die UNESCO Welterbestätte “Historisches Zentrum von Wien” hingewiesen, die ein besonderes Schutzgebiet bedeutet.

Die Projektbetreiber legten gegen diese Entscheidung beim VfGH Beschwerde ein, dem  Richter beim BVG wurde Willkür und Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens vorgeworfen, das Parteivorbringen sei ignoriert worden.

Der VfGH konnte diesem Vorbringen der Projektwerbers nicht folgen und fasste den Beschluss, von einer Behandlung dieser Beschwerde abzusehen.

Ob eine UVP für dieses umstrittene Projekt nötig sein wird, hat nun der VwGH zu entscheiden, gegebenenfalls nach Vorlage der Causa beim EuGH, da unionsrechtliche Fragen berührt sind. Es wird zu prüfen sein, ob die UVP Richtlinie der EU ordnungsgemäß in österreichisches Recht  umgesetzt wurde. (JK)