Bürgerbeteiligung

Die repräsentative Demokratie erlebt derzeit eine Krise, und auch die kommunale Verwaltung stößt bei den betroffenen BürgerInnen regelmäßig auf starken Widerstand. Bürgerinitiativen versuchen daher Einfluss auf die Gesetzgebung oder auf die administrative Praxis zu nehmen, oder sie konstituieren sich gegen verschiedenste Projekte auch aufgrund einer nicht nachvollziehbaren Uminterpretierung, bzw. sogar Nichteinhaltung von Gesetzen / Verordnungen durch die Behörden.

Unser Ziel ist die Etablierung von partizipativ-demokratischen Prozessen auf allen Ebenen von Gesetzgebung und Verwaltung.
Um die Teilhabe der BürgerInnen auf der untersten Ebene (Grätzel) zu gewährleisten, sind die Betroffenen bereits in die Planungsprozesse einzubinden. Das könnte etwas mittels erweiterter Agenda 21-Prozesse geschehen. Da es auch immer zu Auseinandersetzungen über anstehende Entscheidungen kommt, sind allgemein verbindliche Regelungen für Mediationsverfahren und auch für Abstimmungen zu entwickeln. Dabei ist es besonders wichtig, dass die VertreterInnen der unterschiedlichen Positionen den gleichen Zugang zu Information haben!
Auf kommunaler Ebene ist die Einbindung von initiativen BürgerInnen und Bürgerinitiativen in die mittel- und langfristige Planungen (Flächenwidmung, Verkehrsplanung, Stadtplanung) obligatorisch zu verankern.
Auch auf überregionaler Ebene ist langfristig eine intensivere Rückkoppelung mit den BürgerInnen vorzusehen. Prozesse wie die Wiener Charta sind zwar noch keine wirklich befriedigenden Vorgangsweisen der Partizipation, aber die Erfahrungen daraus können im Zuge der Entwicklung von breiten Beteiligungsprozessen durchaus herangezogen werden. Weiters ist in nächster Zukunft auch der Einsatz von Verfahren von liquid democracy zu erwägen.

Für gebührendes Interesse am öffentlichen Raum auch abseits unmittelbarer Betroffenheit von unliebsamen Projekten müssten aber mittelfristig erst Voraussetzungen geschaffen werden.

BürgerInnenpartizipation ist sicher als Entwicklungsprozess zu verstehen, der –

  • einen permanenten öffentlichen Dialog mit der Bevölkerung zur Schaffung von Transparenz in die Agenden der Stadtplanung und Bezirksentwicklung und
  • eine kooperative Entwicklung, die Stärkung und den Ausbau von Formen kooperativer Öffentlichkeitsbeteiligung verlangt.

Konkrete Forderungen

  •  Verbindlichkeits-Reglements zur BürgerInnen-Mitbestimmung bei Stadt(teil)entwicklung
  • Gesetzliche Vorschreibung von Bürger-Befragung und SUP im Projekt-Vorfeld
  • Aufhebung des Amtsgeheimnisses bei Umweltdaten / Gutachten des öffentlichen Interesses
  • Schranken für spekulierende Investoren (Planwertabgabe o.ä.)
  • Öffnung der (Bezirks)Ausschusssitzungen für die Bevölkerung (Frühinfo)
  • Mitsprache beim kommunalen Budget. Ein zu bestimmender Prozentsatz des Bezirksbudgets sollte BürgerInnen für kommunale Projekte überantwortet werden. (Siehe verschiedene Beispiele von sogenannten „Bürgerhaushalten“ aus Deutschland)
  • Durch dezentralisierte kleinteilige Formen demokratischer Partizipation sollen die globalen wirtschaftlichen Strukturen mitreguliert werden können. Z.B. Bürger-Städtenetzwerke zu einzelnen Politikfeldern.