Verkehrsplanung

Bei der Erstellung von Verkehrsplänen, wird selten eine überregionale, langfristige und nachhaltige Entwicklung verfolgt. Lediglich das reibungslose Durchfließen des Straßentransitverkehrs wird in der Regel gesichert. Die Verlagerung von Güter- und Pendlerverkehr auf die Schiene wird zwar in politischen Willenskundgebungen gebetsmühlenartig angekündigt, scheitert aber in der praktischen Umsetzung. Meistens werden nur starke Lobbies (Autofahrerclubs, Wirtschaftsvertreter) in Entscheidungen eingebunden, nicht aber die betroffene Bevölkerung. Für diese ist eine Durchsetzung bestehender Rechtsvorschriften in vielen Bereichen schwer bis gar nicht erreichbar, obwohl der Verkehr in Wien stark gesundheitsgefährdend ist. Eine Evaluierung bestehender Projekte findet generell nicht statt. Bewilligungsverfahren für Straßenprojekte werden zumeist so „durchgezogen“, dass sie durch etwaige Bürgerbeteiligungsverfahren (SUP und UVP) nicht beeinflusst werden können.

Wir fordern daher folgende Maßnahmen zur Stärkung von Partizipation:

  1. Erstellung von konkreten, verbindlichen regionalen Verkehrskonzepten (innerhalb des Gürtels, westliche Bezirke, südliche Bezirke, Transdanubien) unter Einbeziehung von externen Fachleuten (technische ExpertInnen) sowie der betroffenen Bevölkerung (lokale ExpertInnen).
  2. Partizipation und Mitspracheinstrumente für BürgerInnen muss vom ersten Tag einer Planung an, ein gestaltendes Moment der Stadtentwicklung werden. Konsequente Verbesserung und rascher Ausbau der Rechte der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung (SUP)
  3. Wirksame Mitspracheinstrumente für BürgerInnen, um bei Verkehrsprojekten, in laufende Planungen vor und während aller Behördenverfahren eingreifen zu können, wie
    • verlängerte Auflagefristen, laufende Information der Bürgerschaft
    • Objektivierung der Projekte (bzgl. Umfang und Projektinhalt)
  4. Effizienter Schutz vor Gesundheitsschädigungen durch
    • verbindliche Anwendung der von Weltgesundheitsorganisation (WHO) und ÖNORM festgelegten Grenzwerte oder
    • Errichtung und Betrieb eines wirksamen Schallschutzes für anrainende Wohnhäuser auf Kosten des Straßenerhalters
    • Ombuds-Klagsmöglichkeit für BürgerInnen, ab mittelfristiger Überschreitung der Schadstoff- und Lärm-Grenzwerte
  5. Möglichkeit für einschlägige NGO und Bürgerinitiativen, ein öffentliches Monitoring bei Verkehrsprojekten im Rahmen eines entsprechenden Verfahrens einzufordern.